Fragen und Antworten
(...) Die FDP setzt sich für das Verursacherprinzip ein. Wer Kosten verursacht, muss auch für die Finanzierung der Kosten einstehen.Richtschnur für die Beurteilung der Biopatentrichtlinie ist die Fragestellung, wie weit sie in der praktischen Umsetzung den Schutz von Erfindungen in der Biotechnologie gewährleistet und gleichzeitig den Zugang zu den genetischen Ressourcen offen hält. Dafür ist Voraussetzung, dass Patente konsequent ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden und nicht auf biologische Entdeckungen. (...)
(...) Dazu gehört der Aufbau beispielsweise einer Polizeistruktur. Wir wollen, dass die Menschenrechte auch in Afghanistan Geltung haben. Ohne diese wird es Mädchen und Frauen zum Beispiel nicht möglich sein Schulen zu besuchen. (...)
(...) Ich halte es allerdings in diesem Zusammenhang nicht für angebracht, die Vorfälle um den Beschuss der Tanklaster in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, hier sollten wir erst einmal das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. (...) Insofern halte ich es für unverantwortlich, wie die Linke den sofortigen Abzug zu fordern. (...)