Frage an Tilla Deter von Wolfgang G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Vor 8 Jahren wurden deutsche Truppen nach Afghanistan geschickt um den Amerikanern zu helfen Bin Laden zu schnappen, leider vergeblich.
Vorher gab es Diktatur dort, wie leider in vielen Ländern der Welt, aber Frieden. Seither ist Krieg! Mit deutscher Beteiligung.
Heute werden mit Billigung und/oder Duldung der FDP ungezählte Menschen (für mich sind auch Taliban Menschen und afghanische Bürger) bombardiert und umgebracht, nur weil sie z. B. an geklauten Tanklastwagen Benzin holen oder weil sie auf dem falschen Hof Hochzeit feiern. Die Überlebenden gehen mit Sicherheit zu den Taliban, egal was sie vorher waren.
Befürworten Sie, daß das auf unbestimmte Zeit so weitergeht?
Sehr geehrter Herr Goecke,
es darf nicht auf unbestimmte Zeit so weitergehen. Ich halte es allerdings in diesem Zusammenhang nicht für angebracht, die Vorfälle um den Beschuss der Tanklaster in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, hier sollten wir erst einmal das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. In den ersten Jahren des internationalen Engagements ist es versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Dieses Versäumnis, das auch die Bundesregierung durch ihr Versagen beim Polizeiaufbau mit verantworten muss, hat weitgehende Erfolge verhindert und sogar zu einer Reihe von Rückschlägen geführt. Die FDP wird darauf hinwirken, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzten Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukturen endlich umzusetzen– hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu einer verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Wir fordern einen regionalen Ansatz, der trotz Schwierigkeiten auch Länder wie Pakistan, Russland, China und den Iran in Problemlösungen einbezieht. Die Politik muss ausgerichtet sein auf einen konsequenten Aufbau afghanischer Verwaltungsstrukturen.
Insofern halte ich es für unverantwortlich, wie die Linke den sofortigen Abzug zu fordern. Dann wäre all das, was bisher erreicht wurde mit einem Schlag zunichte gemacht. Genau so unverantwortlich ist es aber auch, wie der Verteidigungsminister zu sagen: ,Wir bleiben noch mindestens zehn Jahre dort´. Wir stehen zu dem Einsatz, aber wir brauchen eine neue Strategie. Die deutschen Truppen müssen wieder zum Partner der Bevölkerung in Afghanistan werden. Und wir brauchen einen Zeithorizont, wann der Einsatz beendet sein könnte.
Im Übrigen sollten wir auch an die Menschen denken, deren Leben durch den Einsatz der Bundeswehr gerettet wurde, sei es durch die Sicherung von Hillfskonvois oder die medizinische Behandlung der Zivilbevölkerung. Ich finde das sind wir unseren Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren, schuldig.
Mit freundlichen Grüßen,
Tilla Deter
Weitere Fragen an Tilla Deter
(...) Die FDP setzt sich für das Verursacherprinzip ein. Wer Kosten verursacht, muss auch für die Finanzierung der Kosten einstehen.Richtschnur für die Beurteilung der Biopatentrichtlinie ist die Fragestellung, wie weit sie in der praktischen Umsetzung den Schutz von Erfindungen in der Biotechnologie gewährleistet und gleichzeitig den Zugang zu den genetischen Ressourcen offen hält. Dafür ist Voraussetzung, dass Patente konsequent ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden und nicht auf biologische Entdeckungen. (...)
(...) Dazu gehört der Aufbau beispielsweise einer Polizeistruktur. Wir wollen, dass die Menschenrechte auch in Afghanistan Geltung haben. Ohne diese wird es Mädchen und Frauen zum Beispiel nicht möglich sein Schulen zu besuchen. (...)