Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.

Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Ziel muss bleiben, die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für besonders belastete Menschen weiter zu verbessern.

Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung.

Die Aussagen von Roderich Kiesewetter sind aus meiner Sicht nicht gefährlich für Deutschland.