Norbert Hense

Freie, bunte Gesellschaft!

Pegida hetzt in Karlsruhe, Suttgart und Villingen-Schwenningen. Die Bildungsplan-Gegner*innen demonstrieren regelmäßig in Stuttgart ihre Ahnungslosigkeit. Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Rolle rückwärts in den Biedermeier.

Ich will dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt. Ich möchte, dass Kinder und Jugendliche aller Religionen gemeinsam unterrichtet werden und Vorurteile abgebaut werden. Ich möchte ein Lernumfeld an Schulen in dem sich auch queere Kinder und Jugendliche frei entfalten können.

Aber nicht nur an Schulen müssen wir mehr gegen Diskriminierung tun. Ich fahre oft die Zugstrecke zwischen Straßburg und Offenburg und sehe fast auf jeder Fahrt, wie die Polizei gezielt Schwarze und türkisch-/arabisch-aussehende Menschen kontrolliert. Daher setze ich mich für die Abschaffung von Racial Profiling ein und möchte bereits in der Polizeiausbildung eine Sensibilisierung gegenüber Vorurteilen verankern.

Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist der Kampf gegen Rechts wichtig. Anti-Nazi-Demos dürfen daher nicht kriminalisiert werden. Wir sollten Menschen dankbar sein, die mutig gegen Nazis auf die Straße gehen. Wir brauchen neben diesem Engagement auch eine gesicherte Finanzierung von Fachstellen für Opfer rechter Straftaten sowie Aussteigerprogramme für Nazis.

Moderne Gesellschaft ist vernetzt!

Eine moderne Gesellschaft hat nicht nur Platz für jede*n, sondern ist auch vernetzt. Der Breitbandausbau wurde daher von der Landesregierung vorangetrieben. Ziel ist es, dass jeder Haushalt Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s erreicht.

Aber nicht nur zu Hause muss das Netz flott sein. Auch unterwegs ist der Internetzugang nicht mehr wegzudenken. Dazu gehört, dass man offene WLANs sowie Freifunk-Initiativen fördert und auch in Bus und Bahn WLAN-Hotspots unkompliziert anbietet.

Naturschutz trifft Tourismus!

Mit dem Nationalpark Schwarzwald haben wir ein großartiges und einzigartiges Naturschutzprojekt direkt in unserer Region. Aber nicht nur das: Mit den zahlreichen Angeboten für jung und alt lädt der Nationalpark zum Erkunden der Natur ein und ist dadurch auch ein großartiges Bildungsprojekt.

Mit Straßburg, dem Europapark und nun dem Nationalpark haben wir nun drei große und zentrale touristische Attraktionen in der Region. Dies stärkt die Ortenau als Tourismus-Standort und schafft/sichert Arbeitsplätze. Denn sowohl „national park“ sowie „Black Forest“ sind international bekannte Marken.

Mobilität ist Freiheit!

Damit die Menschen von hier sowie Urlauber*innen aus aller Welt unsere Region entdecken können, brauchen wir ein attraktives Mobilitätsangebot. Das heißt nicht nur, dass wir einen ÖPNV haben, der mit guten Taktzeiten die Menschen von A nach B bringt, sondern auch, dass wir Car Sharing-Möglichkeiten anbieten und auch Elektromobilität fördern. Daher brauchen wir ein dichtes Netz von Strom-Tankstellen. Mit Fahrradverleihstationen an Bahnhöfen laden wir die Leute ein unsere Städte und Gemeinden nicht mit Autos zu verstopfen, sondern mit dem Rad zu entdecken. Dafür benötigt man gut ausgebaute Radwege und Fahrradstraße. Diese könnte man mit intelligenten Ampelsystemen ergänzen.

Ich wünsche mir ein landesweites Semesterticket. Bis dahin sollte die TGO ein Semesterticket anbieten. Zum einen gibt es in Kehl und Offenburg auch in der Ortenau Hochschulstandorte, zum anderen pendeln viele Studierende aus der Ortenau an die Universitäten Karlsruhe und Freiburg.

Mobilität ist aber nicht nur für Touristen und Studierende wichtig, sondern für alle Menschen. Gerade Ältere und Menschen mit Behinderungen sind oft auf Bus und Bahn angewiesen. Bahnhöfe, Bushaltestellen sowie die Busse und Bahnen selbst müssen daher barrierefrei sind. Das hilft allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen: Neben Rollstuhlfahrer*innen und älteren Menschen mit Rollatoren sind dies auch Eltern mit Kinderwägen. Auch sein Fahrrad bekommt man mit Barrierefreiheit besser in Bus und Bahn.

Auch wünsche ich mir den Mut die Vision vom kostenlosen ÖPNV zu realisieren. Dabei wird der ÖPNV umlagefinanziert und steht danach allen Menschen offen – ohne Ticketlösen. Ein solches Projekt sollte auch wissenschaftlich begleitet werden, um die Auswirkungen eines solchen Schritts auf den ÖPNV, die Umwelt und Wirtschaft herauszufinden. Ein Weg hin zum kostenlosen ÖPNV könnte sein testweise in Großstädten zu den Stoß- und Hauptverkehrszeiten den ÖPNV kostenlos anzubieten. Gerade für stark feinstaubbelastete Städte und Gemeinden könnte dies ein Lösungsvorschlag sein.

Grundrechte stärken!

Der „Schwarze Donnerstag“ hat uns gezeigt, dass Polizist*innen leider nicht immer nur Freund und Helfer sind. Gerade Demos mit linken Themen werden oft zahlreichen Repressionen ausgesetzt. Um Vertrauen in den Staat und seine Diener wieder zurückzugewinnen ist es notwendig eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen einzuführen. Diese sollte durch anonymisierte Einsatznummern erfolgen. Denn auch Polizist*innen haben Grundrechte.

Zudem muss eine unabhängige Ermittlungsstelle geschaffen werden, welche bei Straftaten durch Polizeibeamt*innen im Dienst ermittelt. Daraus könnte man auch eine allgemeine Ombudsstelle formen, welche sich auch um Belange/Beschwerden von Polizist*innen kümmert.

Demokratie

Als Bundestagsabgeordneter möchte ich mich dafür einsetzen, dass du mehr zu sagen hast. Deshalb will ich, dass es endlich auch in Deutschland Volksentscheide auf Bundesebene gibt. Andere Länder machen es uns vor!

Auch bin ich der Meinung, dass wir die Bundeskanzler*in direkt durch die Bürger*innen wählen sollten. Dadurch wären die Bundestagswahlen keine Kanzlerwahlen mehr. So verschiebt sich der Fokus von Bundestagswahlen weg von Kanzlerkandidaten, hin zu einer mehr inhaltlicheren Wahl.

Aber nicht nur durch Stift und Papier kann man der Demokratie neuen Schwung verleihen. Auch das Internet kann man zur Bürgerbeteiligung nutzen. Beteiligungsportale und Bürgerhaushalte können hier Ansätze sein und will ich fördern. Im Landkreis Friesland in Niedersachsen wird dies bereits umgesetzt. Über die Plattform LiquidFriesland können Bürger*innen Vorschläge gemeinsam erarbeiten, diskutieren und in den Kreistag einbringen. Warum sollten wir Ortenauer auf diese Möglichkeiten verzichten?

So hätte man auf einer solchen Plattform uns Kehler bei den Tram-Plänen mitdiskutieren und Alternativvorschläge erarbeiten lassen können. In Offenburg könnten sich die Menschen über die Gestaltung ihrer Innenstadt und das geplante Einkaufszentrum austauschen.

Transparenz

Ein weiteres wichtiges Feld ist Transparenz. Zum Beispiel ist es mir unerklärlich, warum Abgeordnete nicht ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Ich will wissen, welche Organisationen auf sie Einfluss nehmen. Nur so kann man ihre Entscheidungen nachvollziehen. Dies ist im Übrigen auch bei Parteien wichtig. Diese müssen erst am einer Einzelüberweisung von 50.000 Euro sofort ihre Spender offenlegen. Diese Veröffentlichungspflichten muss man verschärfen.
Auch muss man darüber nachdenken Parteispenden zu begrenzen.

Menschenrechte

Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Inzwischen haben wir leider jegliche Skrupel verloren, an wen wir Waffensysteme verkaufen. Auch an
Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, verkaufen wir weiterhin Rüstungsgüter. Der Bundessicherheitsrat entscheidet geheim darüber, an wen Rüstungsgüter verkauft und ausgeliefert werden. Ich will dies ändern! Der Bundestag sollte über solche Geschäfte entscheiden müssen. So wären diese für alle nachvollziehbar und auch sichtbarer. Denn nur so kann man auch gesellschaftliche Debatten über Waffenexporte führen.

* Verbesserung des Wahlrechts
* Senkung der Hürden der Volksgesetzgebung
* Verbesserung des Petitionssystems
* Keine Bevormung von Erwachsenen (z.B. Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr)
* Offenlegung und Teilweise Verbot von Nebentätigkeiten

* Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit Volksentscheiden durch die dreistufigen Volksgesetzgebung
* Verbesserung des Petitionssystem
* Verbesserung des Wahlrechts, z.B. veränderbare Listen (Kumulieren, Panaschieren)
* einklagbare Datenschutzrechte (Herausgabe der Daten, Löschung, usw.) gegenüber Staat und Wirtschaft
* Verbot von Firmenspenden an Parteien
* Keine Nebentätigkeiten von Abgeordneten (außer im eigenen Betrieb)