Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Horst-Dieter Heidenreich
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.04.2012

(...) die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr (zumindest in der bestehenden Form) weg! Wenn schon eine Zusammenarbeit mit der gesellschaftlichen Institution Bundeswehr, dann nur, wenn sichergestellt wird, dass bei schulischen Veranstaltungen gleichzeitig auch Vertreter/innen von Friedensorganisationen, aber auch von zivilen Diensten, vertreten sind. An einer in dieser Art veränderten Vereinbarung arbeitet sein einiger Zeit das Schulministerium. (...)

Frage von Marty L. • 24.04.2012
Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort von Thomas Eiskirch
SPD
• 30.04.2012

(...) Vielmehr geht es darum, zu verdeutlichen, dass die Notwendigkeit verstärkt in Infrastruktur zu investieren sich nicht an Himmelsrichtungen orientiert, sondern es in den unterschieidlichsten Bereichen Deutschlands -so auch bei uns im Revier- Nachholbedarf gibt. Der Solidarpakt ist jedoch bis 2019 vereinbart und daran wird sich -allein schon, da dies die ostdeutschen Bundesländer mit Sicherheit nicht mittragen würden- auch nichts ändern. Nach 2019 muss dann dringend eine Neuausrichtung erfolgen, damit strukturschwache Regionen in allen Himmelsrichtungen des Landes finanzielle Hilfe erhalten können. (...)

Antwort von Herbert August Robert Bojahr
AUF
• 25.04.2012

(...) Eine umweltverträgliche und tierschutzadäquate sowie ökonomisch vertretbare Herstellung von Produkten, insbesondere von Lebensmittelherstellern, bedarf einer besonders sorgfältigen Standortpolitik. Lange Tranportwege für solche Lebensmittel z.B., womöglich aus dem Ausland, sollten auch kein Lösungsweg sein. (...)

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