Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Antwort von Jo Schroers
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.03.2010

(...) Denkbar wäre ein Wahlergebnis, dass Jürgen Rüttgers nur die Wahl zwischen einer großen Koalition und einem schwarz-grünen Bündnis lässt. Für einen solchen Fall und wenn Rüttgers in der Bildungspolitik, in der Ökologie, im Klimaschutz, in der Wirtschaftspolitik und anderen Politikfeldern seine Richtung stark ändert - dann und nur dann könnte es auch Koalitionsgespräche zwischen CDU und uns GRÜNEN geben. (...)

Antwort von Uwe Groeneveld
DIE LINKE
• 16.03.2010

(...) Gemeinsam mit der SPD hat die CDU systematisch Vollzeitarbeitsplätze gegen Teilzeit- und Billigarbeitsplätze vernichtet. Der Abbau von Kündigungsschutz, die volle Steuerpflicht von Abfindungen und eine reaktionäre Arbeitnehmerrechtssprechung (denken sie nur an das Beispiel mit der Frikadelle) vor vielen Arbeitsgerichten, sind nur wenige Beispiele, wie weit Arbetnehmerrechte abgebaut und Arbeitsverhältnisse immer unsicherer wurden. Es kann doch nicht i.O. (...)

E-Mail-Adresse