Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort von Matthias Kerkhoff
CDU
• 16.10.2023

Sehr geehrter Herr H.

 

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten. 

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach
CDU
• 24.10.2023

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Portrait von Charlotte Quik
Antwort von Charlotte Quik
CDU
• 20.10.2023

Ich bin gegen ein Parteiverbot der AfD. Wir werden das politische Problem der AfD nicht mit einem Verbot der Partei lösen, sondern müssen uns auch zukünftig klar von dieser Partei abgrenzen. Es darf auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.

E-Mail-Adresse