Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

04. Juli 2024

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Anja Butschkau	SPD	114 - Dortmund IV	Nicht beteiligt
Carlo Clemens	AfD	22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II	Nicht beteiligt
Frederick Cordes	SPD		Dagegen gestimmt
Norika Creuzmann	Bündnis 90/Die Grünen	100 - Paderborn I	Dafür gestimmt
Christian Dahm	SPD	90 - Herford I	Dagegen gestimmt
Dorothea Deppermann	Bündnis 90/Die Grünen	85 - Münster III - Coesfeld III	Dafür gestimmt
Guido Déus	CDU	30 - Bonn I	Nicht beteiligt
Gordan Dudas	SPD	123 - Märkischer Kreis III	Dagegen gestimmt
Tülay Durdu	SPD	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Matthias Eggers	CDU	122 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Gönül Eğlence	Bündnis 90/Die Grünen	66 - Essen II	Dafür gestimmt
Julia Eisentraut	Bündnis 90/Die Grünen	97 - Lippe I	Dafür gestimmt
Dilek Engin	SPD	33 - Wuppertal II	Nicht beteiligt
Stefan Engstfeld	Bündnis 90/Die Grünen	43 - Düsseldorf III	Dafür gestimmt
Angela Erwin	CDU	43 - Düsseldorf III	Nicht beteiligt
Klaus Esser	AfD	12 - Düren II - Euskirchen II	Dagegen gestimmt
Benedikt Falszewski	SPD	62 - Duisburg II	Dagegen gestimmt
Annika Fohn	CDU	2 - Aachen II	Dafür gestimmt
Björn Franken	CDU	25 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Angela Freimuth	FDP	123 - Märkischer Kreis III	Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling	CDU	119 - Soest I	Dafür gestimmt
Anke Fuchs-Dreisbach	CDU	127 - Siegen-Wittgenstein II	Dafür gestimmt
Hartmut Ganzke	SPD	115 - Unna I	Dagegen gestimmt
Yvonne Gebauer	FDP	16 - Köln IV	Dagegen gestimmt
Katharina Gebauer	CDU	28 - Rhein-Sieg-Kreis IV	Nicht beteiligt