Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Entscheidend ist für mich weiter, dass die Maßnahmen an die Feststellung der "epidemischen Lage" gebunden sind. Dies ist für derartige Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich.

(....) gerade auch im Schulausschuss des Landtags immer wieder mit dem Thema „Schule und Corona beschäftigen (...)

(...) Die Anbahnung der Pflegereform, die als auf drei Säulen basierend angekündigt wird, hat vorderhand aber in der Bundes-, nicht in der Landespolitik (...)