Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Monika K. • 01.03.2022

Warum haben wir kein Anti-Wegwerf-Gesetz wie in Frankr.? Würde es nicht Sinn machen das Containern straffrei zu lassen, damit auch Ärmere, insbes. Kinder, nicht unter Mangelernährung leiden müssen?

Antwort ausstehend von Marlies Stotz

SPD

Frage von Markus J. • 01.03.2022

mich wieder interessieren, wie Sie in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine zu einem vollständigen Habdelsembrgo zu Russland stehen?

Antwort von Hartmut Ganzke

SPD • 04.03.2022

Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen - auch zu Handelssanktionen - richtig reagiert.

Frage von Markus J. • 01.03.2022

mich wieder interessieren, wie Sie in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine zu einem vollständigen Habdelsembrgo zu Russland stehen?

Antwort von Susanne Schneider

FDP • 05.03.2022

Bei den Sanktionen muss sich der Westen auf eine sehr lange Phase einstellen, dazu bedarf es also Durchhaltefähigkeit.

Frage von Felix H. • 27.02.2022

Wird sich Ihre Partei für ein Parteiausschlussverfahren Ihres Parteikollegen, des Gazpromlobbyisten G. Schröder einsetzen, der der Ukraine kürzlich Eskalation an ihren Grenzen unterstellte?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Frage von Heiner S. • 27.02.2022

Meine RheinCargo ist unterwegs, um russisches Öl deutschlandweit auszuliefern und so die Kriegskasse des Faschisten Putin zu füllen. Können Sie diesen Verrat an einem friedliebenden Volk erklären?

Antwort ausstehend von Susana dos Santos Herrmann

SPD

Frage von Isabell G. • 23.02.2022

Sehr geehrter Herr Kutschaty, wann wird seitens der Politik endlich berücksichtigt, dass die Maskenpflicht für viele Menschen keine „kleine Einschränkung“ bedeutet und wann wird sie abgeschafft?

Antwort von Thomas Kutschaty

SPD • 11.05.2022

Deswegen befürworte ich eine Maskenpflicht in bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens ausdrücklich.