Rechtsausschuss

Hier finden Sie alle Mitglieder des Rechtsausschusses in Nordrhein-Westfalen. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Kontrolle des Haushalts und der Landesregierung im Bereich des Ministeriums der Justiz. Außerdem befasst er sich mit Immunitätsangelegenheiten und prüft Gesetzesentwürfe auf ihre Verfassungskonformität.