| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Marco Schmitz | CDU | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | Hendrik Schmitz | CDU | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Schneider | FDP | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt |
 | René Schneider | SPD | 57 - Wesel II | Dafür gestimmt |
 | Thomas Schnelle | CDU | 10 - Heinsberg II | Dagegen gestimmt |
 | Rüdiger Scholz | CDU | 20 - Leverkusen | Dagegen gestimmt |
 | Fabian Schrumpf | CDU | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt |
 | Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Dafür gestimmt |
 | Christina Schulze Föcking | CDU | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt |
 | Helmut Seifen | AfD | 78 - Borken II | Dafür gestimmt |
 | Daniel Sieveke | CDU | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Ina Spanier-Oppermann | SPD | 48 - Krefeld II | Dafür gestimmt |
 | Joachim Stamp | FDP | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt |
 | André Stinka | SPD | 80 - Coesfeld II | Dafür gestimmt |
 | Ellen Stock | SPD | 97 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Marlies Stotz | SPD | 120 - Soest II | Dafür gestimmt |
 | Martin Sträßer | CDU | 39 - Mettmann IV | Dagegen gestimmt |
 | Herbert Strotebeck | AfD | 37 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
 | Andrea Stullich | CDU | 82 - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
 | Frank Sundermann | SPD | 83 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
 | Andreas Terhaag | FDP | 50 - Mönchengladbach II | Dagegen gestimmt |
 | Raphael Tigges | CDU | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Sven Tritschler | AfD | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt |
 | Heike Troles | CDU | 45 - Rhein-Kreis Neuss II | Dagegen gestimmt |
 | Christian Untrieser | CDU | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.
In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine namentliche Abstimmung.