| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Josefine Paul | DIE GRÜNEN | 84 - Münster I | Dafür gestimmt |
 | Stephen Paul | FDP | 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III | Dagegen gestimmt |
 | Patricia Peill | CDU | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Petelkau | CDU | 14 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Werner Pfeil | FDP | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt |
 | Sarah Philipp | SPD | 60 - Duisburg I | Dafür gestimmt |
 | Romina Plonsker | CDU | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Pretzell | fraktionslos | Dafür gestimmt | |
 | Peter Preuß | CDU | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt |
 | Charlotte Quik | CDU | 58 - Wesel III | Dagegen gestimmt |
 | Ernst-Wilhelm Rahe | SPD | 88 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Christof Rasche | FDP | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt |
 | Henning Rehbaum | CDU | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Remmel | DIE GRÜNEN | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Reuter | FDP | 118 - Hamm I | Dagegen gestimmt |
 | Jochen Ritter | CDU | 128 - Olpe | Dagegen gestimmt |
 | Frank Rock | CDU | 6 - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Röckemann | AfD | 89 - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Norbert Römer | SPD | 119 - Soest I | Dafür gestimmt |
 | Karsten Rudolph | SPD | 108 - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Norwich Rüße | DIE GRÜNEN | 81 - Steinfurt I | Dafür gestimmt |
 | Verena Schäffer | DIE GRÜNEN | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Schick | CDU | 121 - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Schlottmann | CDU | 36 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Schmeltzer | SPD | 116 - Unna II | Dafür gestimmt |
Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.
In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine namentliche Abstimmung.