Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Nicht beteiligt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Nicht beteiligt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert StrotebeckHerbert StrotebeckAfD37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt

Anlass für den Antrag waren kurzfristig abgesagte Rückführungen nach Afghanistan von Asylsuchenden mit abgelehnten Asylanträgen am 31.05.2017 und 28.06.2018. In diesem Zeitraum wurden mehrere Anschläge in der Hauptstadt Kabul verübt, allein im ersten Quartal 2017 gab es 715 Tote und über 1400 Verletzte aufgrund von Kampfhandlungen und Terroranschlägen in Afghanistan. Zivilpersonen seien daher dort nicht mehr sicher. Außerdem gebe es laut UNAMA in Afghanistan die höchste Dichte an Terrororganisationen weltweit.

Daher forderten die Grünen in ihrem Antrag:

 

  • Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug der Gutachten von NGOs und Hilforganisationen vor Ort.
  • Dass sich auf Bundesebene für einen vorläufigen Verzicht auf die Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender eingesetzt wird.
  • Dass die oberste Landesbehörde und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen dreimonatigen Abschiebestopp anordnet.
  • Dass ein Hinweis der zuständigen Behörden erfolgt, dass es nach der Neubewertung des Sicherheitsstandards bei schon abgelehnten Asylsuchenden die Möglichkeit gibt, einen Asylfolgeantrag zu stellen.

Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, da es schon einen Abschiebestopp gebe, solang die Botschaft in Afghanistan nicht voll funktionsfähig ist. Zudem werde die Sicherheitslage schon vom Auswärtigen Amt geprüft und es würden weder Familien noch Frauen und Kinder abgeschoben, sondern lediglich einzeln überprüfte Straftäter und Gefährder.