Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dagegen gestimmt | ||
Rainer Schmeltzer | SPD | 116 - Unna II | Dafür gestimmt | |
Hendrik Schmitz | CDU | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt | |
Ingola Schmitz | FDP | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt | |
Daniela Schneckenburger | DIE GRÜNEN | 111 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
René Schneider | SPD | 57 - Wesel II | Nicht beteiligt | |
Susanne Schneider | FDP | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Guntram Schneider | SPD | 114 - Dortmund IV | Dafür gestimmt | |
Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Dietmar Schulz | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Svenja Schulze | SPD | 85 - Münster II | Dafür gestimmt | |
Christina Schulze Föcking | CDU | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt | |
Daniel Schwerd | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Rolf Seel | CDU | 12 - Düren II - Euskirchen II | Dagegen gestimmt | |
Ruth Katharina Seidl | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Daniel Sieveke | CDU | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Torsten Sommer | PIRATEN | 111 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Ina Spanier-Oppermann | SPD | 48 - Krefeld II | Dafür gestimmt | |
Rainer Spiecker | CDU | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Joachim Stamp | FDP | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt | |
Robert Stein | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Eva Steininger-Bludau | SPD | 73 - Recklinghausen V | Dafür gestimmt | |
Lisa Steinmann | SPD | 14 - Köln II | Dafür gestimmt | |
Thomas Sternberg | CDU | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt | |
Thomas Stotko | SPD | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
Durch die UN-Behindertenrechtskonvention soll außerdem das gemeinsame zielgleiche und zieldifferente Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in der allgemeinen Schule ermöglicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Eltern eines Kindes mit Behinderung haben demnach einen Rechtsanspruch, dass ihr Kind eine allgemeine Schule besucht.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits am 26. März 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 unterzeichnet, wodurch eine Umsetzung in Bund, Länder und Kommunen verbindlich wurde. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll als langfristiger, schrittweise angelegter, gesamtgesellschaftlicher Prozess erfolgen.
In einem inklusiven Schulsystem soll die sonderpädagogische Unterstützung der allgemeinen Schulen weiterentwickelt werden. Durch die Zustimmung des Landtags zu dem Gesetzentwurf können Eltern ab dem Schuljahr 2014/15 den Rechtsanspruch ihres Kindes auf gemeinsames Lernen erheben, sobald dieses die fünfte Klasse einer weiterführenden Schule besucht. Um den entstehenden Lehrerstellenmehrbedarf gerecht zu werden, ist eine Bereitstellung von 221 zusätzlichen Lehrerstellen in der Primarstufe sowie ein Zuschlag von 0,1 Lehrstellen je Schülerin oder Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Sekundarstufe I geplant.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der CDU. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.