Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung über die Konsolidierung der Landesfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Falk HeinrichsFalk HeinrichsSPD127 - Siegen-Wittgenstein II Dafür gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker JungVolker JungCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz verfolgt die Landesregierung das Ziel, eine Regelung über die Art und Weise festzulegen, wie die Kommunen ihren Finanzierungsanteil aufbringen sollen. Des Weiteren wird der jährliche Finanzierungsanteil der Kommunen von 195 Mio. Euro auf 181,6 Mio. Euro gesenkt.
Mit dem 2011 beschlossenen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sollen die NRW-Kommunen "ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen". Dazu wurde eine gemeinsame, von der Landesregierung und Kommunen, getragene Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung für den Zeitraum 2014 bis 2020 vereinbart. Die Landesregierung sollte hierfür insgesamt 3,5 Mrd. Euro und die Kommunen 2,35 Mrd. Euro bereitstellen. Durch die Neuberechnung der Gemeindefinanzen verringerte sich jedoch der Anteil der Kommunen auf nur noch 2,26 Mrd. Euro.