Nichtraucherschutz

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition zu. Die Opposition lehnte die Änderung ab.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Simone BrandSimone BrandPIRATEN Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Reiner BreuerReiner BreuerSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Anette BunseAnette BunseCDU76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte Dmoch-SchwerenBrigitte Dmoch-SchwerenSPD6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel DüngelDaniel DüngelPIRATEN55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Nicht beteiligt
Portrait von Hans FeußHans FeußSPD95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt

Der Landtag hat am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
CDU, FDP und Piraten stimmte gegen das Gesetz. 3 Abgeordnete der Piratenpartei enthielten sich.

Ab dem 1.Mai 2013 ist das Rauchen in Kneipen und Restaurants, aber auch auf Spielplätzen und in geschlossenen Stadien, verboten. Mit der neuen Regelung sind auch sogenannte Raucherclubs nicht mehr möglich.
Abgeschlossene Raucherräume sind allerdings weiterhin möglich, sofern ausreichend rauchfreie Räume vorhanden sind.

Ein Änderungsantrag der Piratenpartei, mit dem elektrische Zigaretten ausgenommen werden sollten, lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag.

Foto: cc by-sa 2.0 hauptsachmaisgsund / flickr

Dokumente:
Drucksache 16/1493 - beschlossene Vorlage
Drucksache 16/1551 - Änderungsantrag der Piraten