Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Dirk Schlömer | SPD | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Rainer Schmeltzer | SPD | 116 - Unna II | Dagegen gestimmt | |
Ingola Schmitz | FDP | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt | |
Hendrik Schmitz | CDU | 3 - Aachen III | Nicht beteiligt | |
Daniela Schneckenburger | DIE GRÜNEN | 111 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Susanne Schneider | FDP | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
René Schneider | SPD | 57 - Wesel II | Dagegen gestimmt | |
Guntram Schneider | SPD | 114 - Dortmund IV | Dagegen gestimmt | |
Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Schulz | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Svenja Schulze | SPD | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt | |
Christina Schulze Föcking | CDU | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt | |
Daniel Schwerd | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Rolf Seel | CDU | 12 - Düren II - Euskirchen II | Dagegen gestimmt | |
Ruth Katharina Seidl | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Daniel Sieveke | CDU | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Torsten Sommer | PIRATEN | 111 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Ina Spanier-Oppermann | SPD | 48 - Krefeld II | Dagegen gestimmt | |
Rainer Spiecker | CDU | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Joachim Stamp | FDP | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt | |
Robert Stein | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Eva Steininger-Bludau | SPD | 73 - Recklinghausen V | Dagegen gestimmt | |
Lisa Steinmann | SPD | 14 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Thomas Sternberg | CDU | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.