Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Arndt Klocke | DIE GRÜNEN | 15 - Köln III | Nicht beteiligt | |
Rita Klöpper | CDU | 6 - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Regina Kopp-Herr | SPD | 93 - Bielefeld II | Dagegen gestimmt | |
Hans-Willi Körfges | SPD | 49 - Mönchengladbach I | Dagegen gestimmt | |
Kirstin Korte | CDU | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Andreas Kossiski | SPD | 16 - Köln IV | Dagegen gestimmt | |
Hannelore Kraft | SPD | 64 - Mülheim I | Dagegen gestimmt | |
Hubertus Kramer | SPD | 104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Manfred Krick | SPD | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Bernd Krückel | CDU | 9 - Heinsberg I | Dagegen gestimmt | |
Mario Krüger | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Theo Kruse | CDU | 128 - Olpe | Nicht beteiligt | |
Thomas Kufen | CDU | 65 - Essen I - Mülheim II | Dagegen gestimmt | |
André Kuper | CDU | 96 - Gütersloh III | Nicht beteiligt | |
Thomas Kutschaty | SPD | 65 - Essen I - Mülheim II | Dagegen gestimmt | |
Lukas Lamla | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Armin Laschet | CDU | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Lutz Lienenkämper | CDU | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt | |
Christian Lindner | FDP | 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Carsten Löcker | SPD | 70 - Recklinghausen II | Dagegen gestimmt | |
Werner Lohn | CDU | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Angela Lück | SPD | 91 - Herford II | Dagegen gestimmt | |
Nadja Lüders | SPD | 113 - Dortmund III | Dagegen gestimmt | |
Marc Lürbke | FDP | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Eva Lux | SPD | 20 - Leverkusen | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.