Asyl für Snowden in Deutschland

Am Jahrestag des NSA-Ausspähskandals sind die Piraten im NRW-Landtag mit einem Antrag gescheitert, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Alle anderen Landtagsfraktionen stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
194
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeyerJens GeyerSPD36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert GoldmannHerbert GoldmannDIE GRÜNEN115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela Grochowiak-SchmiedingManuela Grochowiak-SchmiedingDIE GRÜNEN97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaardtChristian HaardtCDU108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich HahnenUlrich HahnenSPD47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesDIE GRÜNEN120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA oder andere Staaten ausgeliefert zu werden. Dafür solle sich der Landtag auf Bundesebene einsetzen.
Als Grund führen die Piraten an, Snowden habe sein Leben und vor allem seine Freiheit aufs Spiel gesetzt, um den größten Datenspionageskandal der Gegenwart aufzudecken und zu zeigen, dass nicht nur politische Gegner, sondern auch verbündete Nationen, wie etwa Deutschland, ausspioniert wurden.