Änderung des Landeswassergesetzes

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Nicht beteiligt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt

Das Gesetz soll den Gewässerschutz gewährleisten und dem Vorsorge- und Verursacherprinzip Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen. Gesetzlich geregelt wird nun die Prüfung des Zustands sowie der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen. Einzelheiten sollen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Gemeinden erhielten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen, teilte der Landtag mit. Damit solle auch ermöglicht werden, die Kontrolle und ggfs. Sanierung öffentlicher Kanalisationen mit der privater Abwasserleitungen zu verzahnen.

Weiterführende Information
Der Antrag im Wortlaut

© Bild: flickr/Birkenzweig/CC BY-NC-ND 2.0