Ausweitung der Rundfunkgebührenbefreiung

Nach dem Willen der Opposition sollen mehr Menschen mit einem geringen Einkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Mit ihrem Antrag konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Theo PeschkesHans Theo PeschkesSPD77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt

In dem Antrag bemängeln SPD und Grüne, dass nach dem 8. Rundfunkstaatsvertrag von April 2005 die Anzahl der Befreiungen der Rundfunkgebühr deutlich gesunken sei. Viele Menschen, die vorher wegen geringen Einkommens von der Rundfunkgebühr befreit waren, seien nach der neuen Reglung verpflicht, Gebühren zu zahlen, obwohl sich ihre Einkommenssituation keinesfalls verbessert habe.

In einem 9. Staatsvertrag von Juni 2009 haben die Ministerpräsidenten vereinzelte Ergänzungen bei der Gebührenbefreiung vorgenommen. Diese sind nach Ansicht der beiden Oppositionsfraktionen jedoch noch nicht weitreichend genug. In ihrem Antrag fordern sie die Landesregierung auf, im Zuge der Verhandlungen eines 10. Rundfunkstaatsvertrages auch folgende Personengruppen bei der Befreiung der Rundfunkgebühr zu berücksichtigen:

Beziehende von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen gemäß § 22 SGB II

Personen, die die in § 6 Absatz 1 Ziffern 1-5 genannten Leistungen nicht erhalten und ihr Einkommen die Bedürftigkeitsgrenzen bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühr überschreitet

Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres

Befreiung auch dann, wenn nach § 24 SGB II befristete Zuschläge bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühren bezahlt werden

Zudem solle am Prinzip der Bedarfsermittlung durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs festgehalten werden.

Begründet wird der Antrag u.a. mit Berechnungen, wonach Personen, die aufgrund von Zuschlägen oder sonstigen Leistungen nicht von der Gebühr befreit sind, nach Zahlung der Gebühr weniger Geld zur Verfügung hätten als wenn sie diese Zuschläge nicht erhalten würden.

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Weiterführender Link:
Antrag: Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (Drs. 14/4346)