Ausweitung der Rundfunkgebührenbefreiung

Nach dem Willen der Opposition sollen mehr Menschen mit einem geringen Einkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Mit ihrem Antrag konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-HaefsUlrike Apel-HaefsSPD46 - Rhein-Kreis Neuss III Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang AßbrockWolfgang AßbrockCDU90 - Herford I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd BollermannGerd BollermannSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Anna BoosAnna BoosSPD84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreuerMichael BreuerCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt

In dem Antrag bemängeln SPD und Grüne, dass nach dem 8. Rundfunkstaatsvertrag von April 2005 die Anzahl der Befreiungen der Rundfunkgebühr deutlich gesunken sei. Viele Menschen, die vorher wegen geringen Einkommens von der Rundfunkgebühr befreit waren, seien nach der neuen Reglung verpflicht, Gebühren zu zahlen, obwohl sich ihre Einkommenssituation keinesfalls verbessert habe.

In einem 9. Staatsvertrag von Juni 2009 haben die Ministerpräsidenten vereinzelte Ergänzungen bei der Gebührenbefreiung vorgenommen. Diese sind nach Ansicht der beiden Oppositionsfraktionen jedoch noch nicht weitreichend genug. In ihrem Antrag fordern sie die Landesregierung auf, im Zuge der Verhandlungen eines 10. Rundfunkstaatsvertrages auch folgende Personengruppen bei der Befreiung der Rundfunkgebühr zu berücksichtigen:

Beziehende von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen gemäß § 22 SGB II

Personen, die die in § 6 Absatz 1 Ziffern 1-5 genannten Leistungen nicht erhalten und ihr Einkommen die Bedürftigkeitsgrenzen bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühr überschreitet

Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres

Befreiung auch dann, wenn nach § 24 SGB II befristete Zuschläge bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühren bezahlt werden

Zudem solle am Prinzip der Bedarfsermittlung durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs festgehalten werden.

Begründet wird der Antrag u.a. mit Berechnungen, wonach Personen, die aufgrund von Zuschlägen oder sonstigen Leistungen nicht von der Gebühr befreit sind, nach Zahlung der Gebühr weniger Geld zur Verfügung hätten als wenn sie diese Zuschläge nicht erhalten würden.

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Weiterführender Link:
Antrag: Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (Drs. 14/4346)