Im vergangenen Mai setzt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion einen Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) auf, in dem es um drei Themen geht: Die überbordende Bürokratie. Die Besetzung von Spitzenjobs in wichtigen Bundesbehörden. Und um die FDP.

Seinen Brief schickt Markus Herbrand an die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel, die wie er der FDP angehört. Herbrand schreibt seiner Parteikollegin: “Gerade wir Freien Demokraten sollten alles unternehmen, um unsere eigenen Forderungen nach weniger Bürokratie-Dschungel mit Leben zu füllen.” Es reiche nicht, nur auf ein Bürokratienentlastungsgesetz zu warten, denn das könnte “zu spät für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sein”.

Das Bundesfinanzministerium hat Herbrands Brief, den wir hier veröffentlichen, auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben müssen. Der FDP-Abgeordnete trägt darin eine Bitte an die Parlamentarische Staatssekretärin vor. Diese möge ihm mitteilen, “welche Leitungspositionen in Behörden bzw. sonstigen Organisationen des Bundes in dieser Legislaturperiode neu zu besetzen sind.”

Das allein wäre nicht der Rede wert. Doch Herbrand verbindet seine Bitte mit einem parteipolitischen Anliegen.

"Abschließend möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen..."

Demnächst, schreibt Herbrand an seine Parteikollegin Hessel, stehe in einer Bundesbehörde (gemeint ist offenbar das Bundeszentralamt für Steuern) ein Leitungswechsel an. Dort böte sich die Möglichkeit, “die Vorstellungen und Ideale der Freien Demokraten auch in dieser wichtigen Bundesbehörde noch fester zu verankern – auch um den dringend notwendigen Bürokratieabbau mit der notwendigen Durchsetzungskraft und Überzeugung voranzutreiben".

abgeordnetenwatch.de

So etwas kann Herbrand sich auch in anderen Behörden vorstellen. “Ähnliche Möglichkeiten bestünden sicherlich auch an anderen Stellen, so dass ich für eine Übersicht der anstehenden oder mutmaßlichen Personalneubesetzungen dankbar wäre”, schreibt er an die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium.

Dass Abgeordnete sich an ein Ministerium wenden, geschieht häufig. Mal geht es um Interessen von Unternehmen im Wahlkreis, mal um Verkehrsprojekte wie eine Umgehungsstraße. Eher ungewöhnlich ist, dass ein Abgeordneter in einem offiziellen Schreiben an ein Ministerium das Interesse der Partei erörtert.

Im Ministerium schätzte man das Anliegen offenbar als problematisch ein

Das Problem mit Herbrands Ansinnen: An der Spitze von Bundesbehörden stehen Beamt:innen. Sie sind der Allgemeinheit verpflichtet, nicht den Vorstellungen und Idealen einer Partei.

Im Finanzministerium schätzte man das Anliegen des FDP-Abgeordneten offenbar als problematisch ein. Den "geäußerten Bitten des Abgeordneten" sei das Ministerium "ausdrücklich nicht gefolgt", teilte das BMF gegenüber dem NDR mit. Der Sender hatte im August aus Herbrands Brief zitiert, ohne das Schreiben zu veröffentlichen. Aus dem Ministerium hieß es damals, man habe “keine entsprechende Übersicht, wie in dem Schreiben erbeten, übermittelt".

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Herbrand sieht in Berichterstattung einen “offensichtlichen Skandalisierungsversuch”

Herbrand unterstellte dem NDR einen “offensichtlichen Skandalisierungsversuch”. Dies sei aus “einer singulären Mediensicht” verständlich, schrieb der Politiker an einen Bürger, der ihn auf abgeordnetenwatch.de mit dem Inhalt des Briefes konfrontiert hatte.

Nach Herbrands Lesart ging es in seinem Schreiben ans Finanzministerium nicht um Anliegen seiner Partei. Vielmehr sei ein massiver Bürokratieabbau ja “erklärter politischer Wille der Koalition”, argumentiert er in seiner Antwort. “Regierungsbeamte, die sich dem Bürokratieabbau verpflichtet fühlen, dienen unserem Land.”

Dass parteipolitische Erwägungen bei der Besetzung von hohen Behördenstellen durchaus eine Rolle spielen können, zeigt sich gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof kritisiert in einem noch unveröffentlichten Bericht eklatante Mängel bei der Stellenvergabe in Ministerien durch die SPD-geführte Landesregierung zwischen 2018 und 2020. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei in 49 Fällen “eine Bestenauslese nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nicht gegeben gewesen”.