Die Amthor-Affäre hat das verpflichtendes Lobbyregister wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Union und SPD haben im Sommer an einem Gesetzentwurf gearbeitet, den sie im September in den Bundestag einbrachten.
Leider gibt es schwere Mängel im Entwurf, deswegen muss bis zur Abstimmung im Bundestag im Herbst noch Druck gemacht werden, damit ein gutes Lobbyregister für echte Transparenz erreicht wird. Deswegen setzt sich abgeordnetenwatch.de für ein Lobbyregister ein, das geheimen Lobbyismus verhindert.
Dazu brauchen wir als nächsten Schritt ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:
- welche Lobbyist:innen für welche Auftraggeber tätig sind
mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen
- auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
- wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird
Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyregister zustimmen.
337.294 Menschen zeichneten die Petition
500.000 Zeichnungen mussten erreicht werden
Diese Petition ist geschlossen. Der Text der Petition lautete:
An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte Damen und Herren,
Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Sorgen Sie für Lobby-Transparenz und setzen Sie sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
