Heute, am 09.12., ist Welt-Antikorruptionstag! Doch auch, wenn Deutschland im internationalen Vergleich gut abschneidet, ist dies dennoch kein Tag zum Feiern. Denn, obwohl die negativen Auswüchse des Lobbyismus in diesem Jahr viele Schlagzeilen bestimmt haben (Guttenberg, Amthor, Wirecard und Augustus Intelligence), wurde immer noch kein Lobbyregister auf Bundesebene eingeführt. Seit Oktober stocken die Verhandlungen. Im schlimmsten Fall, so jüngste Berichte, könnte es sogar noch scheitern!
Und wenn es doch noch klappt, wird es vermutlich ein Schmalspur-Register, das legt zumindest unsere erste Auswertung nahe. Denn wesentliche Informationen, z.B. Detailangaben, wann und in welcher Form Lobbyismus stattgefunden hat, fehlen. abgeordnetenwatch.de
Ein umfangreicheres Register könnte gleich mehrere Erfolge bringen:
- Aufdecken von Interessenkonflikten
- Korruptionsprävention
- Ausgewogenere Meinungsbildung von Entscheidungsträger:innen
Daher setzt sich abgeordnetenwatch.de auch weiterhin für umfangreiche Lobbytransparenz ein.
Die gute Nachricht bleibt, dass grundsätzlich Veränderung möglich ist. Nach dem das Thema Lobbyregister viele Jahre diskutiert, aber nicht angepackt worden ist, hat 2020 endlich Bewegung gebracht. Danke, dass Sie diese Petition unterstützen!
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Zum Abschluss noch eine Leseempfehlung für Sie:
1500 Lobbyisten für 41 Politiker
Wie groß der Druck der Finanzlobby in Deutschland sein kann, hat zuletzt der Wirecard-Skandal gezeigt. Eine neue Studie listet nun auf, wie schlagkräftig die Truppen der Interessenvertreter sind. spiegel.de
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