Sachsen Wahl 2014

(...) Was auffällig ist, ist die Tatsache das sich die Eltern bei Umlenkungen an Gymnasien deutlich stärker mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen als in Oberschulen. (...) Dadurch das die Klassen in Sachsen im Moment in ganz vielen Fällen bis zur letzen Rille sprich 28 Kinder und auch oft genug mit Genehmigung der Schulkonferenz darüber hinaus, zB um einen Sitzenbleiber oder jemanden der zuzieht einen Platz zu garantieren, überfüllt wird bekommen wir Probleme bei der Wahl der Fremdsprache oder der Wahl der Profile. (...)

(...) Sie sollten den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel noch einmal genau lesen. Jede geleistete Überstunde wurde den Beschäftigten bezahlt, und zwar selbstverständlich mit dem tariflichen Mehrarbeitszuschlag. Dies hat bei den betreffenden Beschäftigten, übrigens zu deren Freude, zu Einkommen geführt, die oberhalb des sächsischen Durchschnittseinkommens liegen und für unseren Betrieb hat es in den betreffenden Fällen die Arbeitsleistung verteuert. (...)

(...) Ich wäre sehr an einer Diskussion mit Praxispartnern und Lehrern interessiert. Vielleicht können wir das ja gemeinsam organisieren. (...)

(...) in der Politik ist es - leider - üblich, den politischen Konkurrenten mittels gezielter Kampagnen abzuwerten. So z.B. geschehen, bei einer nebensächlichen Äußerung der Bundesgrünen zum "Veggie-Day". Ich will damit sagen, die Botschaft wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen nicht geteilt, jedoch entspricht die Inszenierung um diesen Vorschlag in keinster Weise der Relevanz des Themas. (...)

(...) Stirbt die Schule im Ort als Ortszentrum sterben oft genug ganze Gemeinden, das muss verhindert werden. (...)

(...) In der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit, traue ich den Bürgern einer Gemeinde oder Stadt (oder auch im gesamten Bundesgebiet) zu, dass Bürgerbegehren auf der Basis real existierender Probleme durchgeführt werden. In meinem Demokratieverständnis spielt die Meinung der Mehrheit eine große Rolle. Deshalb stehe ich für "Volksbefragungen". (...)

(...) Hinzufügen möchte ich, dass ich selbst natürlich den Änderungsantrag aus dem Jahr 2009, auf den Sie sich zustimmend beziehen, als Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag natürlich auch unterstützt habe. Das damit verbundene Anliegen ist immer noch gültig: Der Gesetzgeber sollte aus Gründen der Pietät sowie der umweltgerechten Entsorgung die Verwendung von Urnen aus verrottbarem Material vorschreiben. (...)

(...) Uns GRÜNEN im Landtag erschien es am dringendsten, den Zugang von Wählergemeinschaften zur Wahl und von Wählerinnen und Wählern zu bürgerfreundlichen Wahlinformationsmöglichkeiten zu erleichtern. Dazu haben wir einen umfangreichen Gesetzentwurf eingereicht, den CDU und FDP leider abgelehnt haben. (...)