Saarland Wahl 2012

(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)

(...) Bei der Wahl unseres Motives haben wir uns an der jetzigen Situation orientiert und wir finden unsere Wahl hierzu sehr treffend. Bezüglich der Schuldensituation des Saarlandes ist es nicht mehr fünf vor zwölf, es fehlen nur noch wenigen Sekunden bis zum grossen Knall. Wir möchten mit unseren Plakaten die Bürger und Bürgerinnen des Saarlandes wachrütteln und für ein Thema sensibilisieren, das uns alle betrifft und mit dem wir alle rechnen müssen. (...)

(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)

(...) Diesen Schritt wollen viele Saarländer nicht vollziehen - wenn man jedoch gleichzeitig abwehren will, dass das Saarland mit der Pfalz zusammengelegt wird, muss man auf der anderen Seite auch etwas dafür anbieten - so die Ansicht der Freien Wähler. (...)

(...) Qualifizierte Personen sollen sich vollständig auf die Politik konzentrieren können und nicht auf weiteres Einkommen angewiesen sein, damit auch nach einer solchen Pensionsreform nicht nur finanziell unabhängige Menschen in die Politik gehen und nicht diejenigen, die sich besonders engagieren. Damit steigen zwar die Kosten während der Amtszeit, es fallen aber danach keine weiteren Kosten mehr an. (...)

(...) das ist in der Tat noch eine Lücke im Programm, die definitiv noch gefüllt wird. Da wir für eine strikte Trennung von Kirche und Religion sind, eben um Diskriminierung verschiedener Glaubensrichtungen zu vermeiden, ist es unser ziel, diese Lücke im Programm zu füllen. (...)

(...) die Tatsache das Sie in Frankreich wohnen und "Salu" als Anrede verwenden, zeigt mir wieder einmal wie unzufrieden und irritiert die Menschen im Land sind. Die Auswanderung nach Frankreich ist eine Folge der fatalen Saar-Politik in den letzten Jahrzehnten. (...)

(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)