Baden-Württemberg Wahl 2011

(...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)

(...) Das Land Baden-Württemberg (wie auch Bayern) beschäftigt mit Abstand die wenigsten Steuerprüfer, und dies bewusst. Dabei geht es nicht um den "gläsernern" Bürger, sondern wie oben beschrieben, um Betriebe. (...)

(...) von Windkraft in Baden-Württemberg endlich ernsthaft betrieben wird. Wir von der ÖDP fordern seit Jahren den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, das heißt, dass wir überzeugt sind, bis spätestens 2015 das letzte AKW abschalten zu können, immer vorausgesetzt, dass die Erneuerbaren Energien und die dafür notwendige Stromnetzinfrastruktur noch viel stärker gefördert wird. (...)

(...) Und es gibt leider viele Zustände bei uns, die dem Grundgesetz widersprechen, aber durch die Politik "erlaubt" wurden und geschützt werden. (...)

(...) Ich werde als Landtagsmitglied versuchen, mich mit Hilfe der Veröffentlichungen über die größeren Einzelspenden durch die Bundestagsverwaltung und über die Jahresberichte der Parteien zu informieren und Zusammenhänge herausfinden zwischen politischen Entscheidungen und Parteispenden, die gemäß dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus legal sind. Nur haben viele eben ein „Gschmäckle“ , wie man manchmal deutlicher erkennen kann als ein andermal. (...)

(...) Deshalb greift es zu kurz, nur jetzt wegen Japan über die Abschaltung der Atomkraftwerke zu diskutieren, denn eben auch der Betrieb selber und der entstehende Atommüll sind schon Gründe genug, die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. (...)

Sehr geehrter Herr Finkbeiner,

(...) Ich hoffe, dass das Projekt Stuttgart 21 insgesamt noch verhindert werden kann und dass sich nach der Landtagswahl Vernunft durchsetzt - auch bei der CDU. Die einzige Institution, die von der unterirdischen Durchgangsstation profitiert, ist Stuttgart, da die Stadt bereits 2004 um 500 Millionen Euro das Gleisvorfeld von insgesamt 120 ha Planungsgelände gekauft hat von der Bahn. (...)