Potsdam / Hamburg, 6. August 2019 - Für ein Lobbyregister, gegen weitere Gelder für den BER, Uneinigkeit beim Kohleausstieg: Mit klaren Voten haben sich die Direktkandidierenden zur brandenburgischen Landtagswahl am 1. September 2019 beim Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Seit heute (Dienstag, 6. August) können Wähler:innen unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/brandenburg ihre Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 18 relevanten Themen wie BER, Verfassungsschutz oder Wiederansiedelung des Wolfes haben die Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen. „Viele Menschen wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis persönlich stehen“, erklärt Christina Lüdtke, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Wer den Kandidaten-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal.“
Wenn es nach dem Willen der allermeisten Kandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem unter anderem Kontakte von Interessenvertreter:innen mit Politiker:innen veröffentlicht werden. 87 Prozent aller Teilnehmenden sprechen sich dafür aus, über alle Parteien hinweg: Die Linkspartei sogar geschlossen zu 100 Prozent, die Grünen mit 98 Prozent und die BVB/Freien Wähler (93 Prozent) dicht dahinter. Die geringste Zustimmung kommt mit immer noch mehrheitlichen 59 Prozent aus der CDU.
Ein auch bundesweit viel beachtetes Thema ist die Fertigstellung des Flughafens BER. Immerhin 62 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass weiterhin öffentliche Gelder in den Bau fließen sollen - aktuell kostet die Baustelle die Steuerzahler:innen mehrere Millionen Euro im Monat. Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Linke sind sich in der Frage nicht einig: Während 71 Prozent der SPD-Kandidierenden weiterhin für den Bau zahlen wollen, sehen dies nur 2 Prozent der linken Direktkandidierenden so - 90 Prozent sind für den Finanzierungsstopp, ebenso wie 76 Prozent der Direktkandidierenden der BVB/Freien Wähler und 83 Prozent der Grünen.
Klare Unterschiede entlang der Parteilinie gibt es auch bei der These, der Kohleausstieg solle wie geplant bis 2038 vollzogen werden. Insgesamt gut die Hälfte der teilnehmenden Direktkandidierenden lehnt den Termin ab (53 Prozent). Ablehnung kommt hierbei vor allem aus der AfD (93 Prozent), den Grünen (88 Prozent), der Linkspartei (76 Prozent) sowie der FDP (74 Prozent). Die Begründungen könnten jedoch unterschiedlicher nicht sein: Während der Termin den linken und grünen Direktkandidierenden viel zu spät ist, wollen AfD und FDP längere Ausstiegszeiten ermöglichen.
Auch innerhalb der eigenen Partei uneinig sind sich die Direktkandidierenden bei der Frage, ob der Quereinstieg in den Lehrberuf erleichtert werden solle. Insgesamt stimmen 53 Prozent aller Teilnehmer:innen für die Erleichterung, 25 Prozent lehnen ab, 22 Prozent positionieren sich neutral. Bei den BVB/Freien Wählern sind 49 Prozent für mehr Quereinsteiger:innen, 29 Prozent aber dagegen. In der SPD sind 58 Prozent dafür und immerhin noch 19 Prozent dagegen. Gleich 77 Prozent der FDP-Kandidierenden wählten in der These "neutral" aus.
„Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die Wahlkabine, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis“, so Christina Lüdtke. „Dann ist interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen.“
Alle 335 brandenburgischen Direktkandidierenden haben auf abgeordnetenwatch.de ein Profil erhalten. Hier können Bürger:innen alle Bewerber:innen öffentlich einsehen und befragen. Am Kandidaten-Check haben sich bislang bereits mehr als drei Viertel aller Direktkandidierenden beteiligt. Die Teilnahme ist bis kurz vor der Wahl möglich.
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