Newsletter veröffentlicht am 07.03.2015
Petitions-Check gestartet
Dank Ihrer grandiosen Spenden zu unserem 10. Geburtstag im Dezember 2014 konnte am Donnerstag der abgeordnetenwatch.de - Petitions-Check online gehen.
Der Petitions-Check versteht sich als Türöffner für Bürgeranliegen zum Bundestag. Das Prinzip ist einfach: im Petitions-Check werden ausgewählt Online-Petitionen vorgestellt, die sich an den Bundestag richten. Sobald eine Petition die Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht, ermitteln wir in einer repräsentativen Meinungsumfrage, ob eine Mehrheit der Bevölkerung das Anliegen der Petition unterstützt. Wenn das der Fall ist, dann bitten wir alle Bundestagsabgeordneten, sich zur Petition zu positionieren. Das Ergebnis des Petitions-Checks wird, genau wie das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen, in den Profilen der Abgeordneten archiviert und den Unterzeichnern der Petition per E-Mail mitgeteilt. Petitionen können bei unserem Kooperationspartner Change.org gestartet werden - selbstverständlich kostenlos.
Zum Petitions-Check
abgeordnetenwatch.de-Klage - Bundestag mauert weiter
Nun hat die Bundestagsverwaltung ihre Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Natürlich fordert sie hierbei, dass unsere Klage abgewiesen werden soll. Die Argumente sind, wenig überraschend, dieselben wie zuvor. Wir bleiben selbstverständlich dran und rechnen nun mit einer Anhörung vor Gericht.
Die ganze Entwicklung lesen Sie hier.
Tasse gegen Lobbyismus
Unserer Klage wird uns voraussichtlich noch lange beschäftigen, da wir davon ausgehen, dass der Bundestag hart bleibt. Deshalb brauchen wir Sie jetzt im Rücken. Setzen Sie ein Zeichen gegen Lobbyismus - mit unserer Transparenz-Tasse.
Jede neue Förderin und jeder neue Förderer bis zum 16.03. erhält von uns als Dankeschön die beliebte transparente abgeordnetenwatch.de-Tasse.
Ja, ich möchte Förderin / Förderer werden
Griechenland-Hilfe beschlossen - So stimmte Ihr Abgeordneter
Der Bundestag hat, wie erwartet, der Verlängerung der Griechenland-Hilfe zugestimmt.
Auf abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, wie Ihr Wahlkreis-Abgeordneter gestimmt hat.
Hamburgische Bürgerschaft - Frageplattform online
Kurz nach der Konstituierung der neuen Bürgerschaft am vergangenen Montag startet nun auch wieder die Frageplattform. Bereits seit über 10 Jahren macht abgeordnetenwatch.de die Bürgerschaftsabgeordneten online befragbar.
Befragen Sie die neuen Hamburger Abgeordneten und mischen Sie sich in die Politik ein!
Im Wahlkampf hatten wir von den Kandidaten ihre Meinung zu 22 Themen abgefragt. Nun steht die neue Bürgerschaft fest und wir haben ausgewertet, welche Mehrheiten es geben könnte.
abgeordnetenwatch.de international: Treffen in Athen
Erstmals treffen sich an diesem Wochenende 07. - 09. März 2015 alle internationalen Partnerprojekte von abgeordnetenwatch.de in Athen. Es geht um einen gemeinsamen Ideenaustausch und um engere Zusammenarbeit, z.B. in der Webentwicklung. Angemeldet haben sich unsere Partnerprojekte aus Frankreich, Österreich, Tunesien, Marokko, Griechenland und für Deutschland natürlich abgeordnetenwatch.de. Alle Projekte sind rechtlich eigenständig und finanzieren sich unabhängig voneinander.
Fragen und Antworten des Monats
Sie haben selbst eine Frage an einen Abgeordneten? Treten Sie über abgeordnetenwatch.de mit Ihren Abgeordneten in Kontakt. Denn die Demokratie lebt vom Mitmachen!
Dank Ihrer grandiosen Spenden zu unserem 10. Geburtstag im Dezember 2014 konnte am Donnerstag der abgeordnetenwatch.de - Petitions-Check online gehen.
Der Petitions-Check versteht sich als Türöffner für Bürgeranliegen zum Bundestag. Das Prinzip ist einfach: im Petitions-Check werden ausgewählt Online-Petitionen vorgestellt, die sich an den Bundestag richten. Sobald eine Petition die Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht, ermitteln wir in einer repräsentativen Meinungsumfrage, ob eine Mehrheit der Bevölkerung das Anliegen der Petition unterstützt. Wenn das der Fall ist, dann bitten wir alle Bundestagsabgeordneten, sich zur Petition zu positionieren. Das Ergebnis des Petitions-Checks wird, genau wie das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen, in den Profilen der Abgeordneten archiviert und den Unterzeichnern der Petition per E-Mail mitgeteilt. Petitionen können bei unserem Kooperationspartner Change.org gestartet werden - selbstverständlich kostenlos.
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abgeordnetenwatch.de-Klage - Bundestag mauert weiter
Nun hat die Bundestagsverwaltung ihre Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Natürlich fordert sie hierbei, dass unsere Klage abgewiesen werden soll. Die Argumente sind, wenig überraschend, dieselben wie zuvor. Wir bleiben selbstverständlich dran und rechnen nun mit einer Anhörung vor Gericht.
Die ganze Entwicklung lesen Sie hier.
Tasse gegen Lobbyismus
Unserer Klage wird uns voraussichtlich noch lange beschäftigen, da wir davon ausgehen, dass der Bundestag hart bleibt. Deshalb brauchen wir Sie jetzt im Rücken. Setzen Sie ein Zeichen gegen Lobbyismus - mit unserer Transparenz-Tasse.
Jede neue Förderin und jeder neue Förderer bis zum 16.03. erhält von uns als Dankeschön die beliebte transparente abgeordnetenwatch.de-Tasse.
Ja, ich möchte Förderin / Förderer werden
Griechenland-Hilfe beschlossen - So stimmte Ihr Abgeordneter
Der Bundestag hat, wie erwartet, der Verlängerung der Griechenland-Hilfe zugestimmt.
Auf abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, wie Ihr Wahlkreis-Abgeordneter gestimmt hat.
Hamburgische Bürgerschaft - Frageplattform online
Kurz nach der Konstituierung der neuen Bürgerschaft am vergangenen Montag startet nun auch wieder die Frageplattform. Bereits seit über 10 Jahren macht abgeordnetenwatch.de die Bürgerschaftsabgeordneten online befragbar.
Befragen Sie die neuen Hamburger Abgeordneten und mischen Sie sich in die Politik ein!
Im Wahlkampf hatten wir von den Kandidaten ihre Meinung zu 22 Themen abgefragt. Nun steht die neue Bürgerschaft fest und wir haben ausgewertet, welche Mehrheiten es geben könnte.
abgeordnetenwatch.de international: Treffen in Athen
Erstmals treffen sich an diesem Wochenende 07. - 09. März 2015 alle internationalen Partnerprojekte von abgeordnetenwatch.de in Athen. Es geht um einen gemeinsamen Ideenaustausch und um engere Zusammenarbeit, z.B. in der Webentwicklung. Angemeldet haben sich unsere Partnerprojekte aus Frankreich, Österreich, Tunesien, Marokko, Griechenland und für Deutschland natürlich abgeordnetenwatch.de. Alle Projekte sind rechtlich eigenständig und finanzieren sich unabhängig voneinander.
Fragen und Antworten des Monats
- Martin Sonneborn (DIE PARTEI) positioniert sich gegen TTIP
- Jan Philip Albrecht (GRÜNE) gegen Vorratsdatenspeicherung
- Michael Grosse-Brömer (CDU) rechtfertigt Lobbyistenausweise im Bundestag
- Auf eine Doppel-Frage an Markus Söder (CSU) zu seinen Auftritten als Schauspieler und dem Länderfinanzausgleich antwortet dieser lieber nur zum Thema Finanzausgleich.
Sie haben selbst eine Frage an einen Abgeordneten? Treten Sie über abgeordnetenwatch.de mit Ihren Abgeordneten in Kontakt. Denn die Demokratie lebt vom Mitmachen!