Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich gegen die durch die Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung einzusetzen. Im Bundesrat soll die Landesregierung dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um dort die Bundesregierung von ihren Plänen zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu überzeugen. Die CDU-Fraktion äußert in ihrem Antrag gesundheitliche und rechtliche Bedenken und führt insbesondere den Jugendschutz als Kritikpunkt an der geplanten Gesetzesnovelle an. 

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Diese wurde mit 72 Stimmen angenommen. Es gab 61 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annette SchützeAnnette SchützeSPD2 - Braunschweig-Süd Dafür gestimmt
Claus SeebeckCDU57 - Geestland Dagegen gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dagegen gestimmt
Colette Christin ThiemannCDU36 - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD19 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU23 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD38 - Nienburg/Schaumburg Dafür gestimmt
Dennis TrueDennis TrueSPD40 - Syke Dafür gestimmt
Thomas UhlenThomas UhlenCDU74 - Melle Dagegen gestimmt
Portrait von Eva ViehoffEva ViehoffBündnis 90/Die Grünen59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Ludwig von DanwitzKarl-Ludwig von DanwitzCDU43 - Soltau Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD35 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Stephan WeilStephan WeilSPD24 - Hannover-Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Nadja WeippertNadja WeippertBündnis 90/Die Grünen52 - Buchholz Nicht beteiligt
Portrait von Klaus WichmannKlaus WichmannAfD61 - Verden Dagegen gestimmt
Alexander WilleCDU45 - Celle Dagegen gestimmt
Christoph WillekeSPD13 - Goslar Nicht beteiligt
Wook_KandidierendenbildTim WookSPD30 - Langenhagen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian ZinkeSebastian ZinkeSPD42 - Walsrode Nicht beteiligt