| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Harm Rykena | AfD | 64 - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Saipa | SPD | 14 - Goslar | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Santjer | SPD | 58 - Cuxhaven | Dagegen gestimmt |
 | Marcel Scharrelmann | CDU | 42 - Diepholz | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Schatta | CDU | 2 - Braunschweig-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Jörn Schepelmann | CDU | 45 - Bergen | Dagegen gestimmt |
 | Frank Schmädeke | CDU | 40 - Nienburg-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Heiner Schönecke | CDU | 52 - Buchholz | Dagegen gestimmt |
 | Andrea Schröder-Ehlers | SPD | 49 - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
 | Doris Schröder-Köpf | SPD | 24 - Hannover-Döhren | Dagegen gestimmt |
 | Detlev Schulz-Hendel | DIE GRÜNEN | 49 - Lüneburg | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schünemann | CDU | 20 - Holzminden | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Schüßler | SPD | 34 - Barsinghausen | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Schütz | FDP | 1 - Braunschweig-Nord | Dafür gestimmt |
 | Annette Schütze | SPD | 2 - Braunschweig-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Schwarz | SPD | 19 - Einbeck | Dagegen gestimmt |
 | Kai Seefried | CDU | 56 - Stade | Dagegen gestimmt |
 | Volker Senftleben | SPD | 23 - Alfeld | Dagegen gestimmt |
 | Wiard Siebels | SPD | 86 - Aurich | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Siemer | CDU | 68 - Vechta | Dagegen gestimmt |
 | Miriam Staudte | DIE GRÜNEN | 48 - Elbe | Dafür gestimmt |
 | Ulf Thiele | CDU | 83 - Leer | Dagegen gestimmt |
 | Björn Thümler | CDU | 71 - Wesermarsch | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Tippelt | SPD | 20 - Holzminden | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Toepffer | CDU | 24 - Hannover-Döhren | Dagegen gestimmt |
Hintergrund des Antrags ist die Absicht, eine gleichwertige Besetzung der Mandate in kommunalen Parlamenten und dem niedersächsischen Landtag zu erreichen. So seien laut den Antragsstellenden Frauen im Landtag sowie in den kommunalen Parlamenten mit einem Anteil von 27,7% respektive 23,5% unterrepräsentiert. Die Aufgabe der Enqute-Kommission solle deshalb unter anderem sein, Gesetze und Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um ein Parité-Gesetz verabschieden zu können. Auch Menschen, die sich weder mit dem männlichen noch weiblichen Geschlecht identifizieren können, sollen von der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Aufgrund der niedersächsischen Verfassung, so die Grünen, sei es notwendig, ein Parité-Gesetz auf den Weg zu bringen. So heißt es dort in Artikel 3:
Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise.
Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates lautet, den Antag abzulehen.
Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen. Sechs Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ältestenrates. Da SPD, CDU und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag anzunehmen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU und AfD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und die Fraktion der Grünen selbst dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine „Ja“-Stimme auf dieser Seite ist ein „Ja“ zum Fraktionsantrag.