Niedersächsisches Parité-Gesetz

Mit dem Antrag der niedersächsischen Grünen-Fraktion vom 19. März 2019 wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese solle einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeiten.  Ziel des Parité-Gesetzes soll sein, die gleichwertige Besetzung von Frauen und Männern im Landtag und den kommunalen Parlamenten zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Eike HolstenEike HolstenCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Laura HopmannLaura HopmannCDU21 - Hildesheim Nicht beteiligt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HujahnGerd HujahnSPD16 - Göttingen / Münden Dagegen gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN83 - Leer Dafür gestimmt
Burkhard JasperBurkhard JasperCDU78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Petra JoumaahPetra JoumaahCDU36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
MdL Rüdiger Kauroff, Garbsen/WedemarkRüdiger KauroffSPD32 - Garbsen / Wedemark Dagegen gestimmt
Portrait von Alptekin KirciAlptekin KirciSPD28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KortlangHorst KortlangFDP71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Deniz KurkuDeniz KurkuSPD65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LiebeltKerstin LiebeltSPD35 - Springe Dagegen gestimmt
Portrait von Dörte LiebetruthDörte LiebetruthSPD61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dagegen gestimmt
Peer LilienthalAfD34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dafür gestimmt
Karin LogemannKarin LogemannSPD71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver LottkeOliver LottkeSPD59 - Unterweser Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags ist die Absicht, eine gleichwertige Besetzung der Mandate in kommunalen Parlamenten und dem niedersächsischen Landtag zu erreichen. So seien laut den Antragsstellenden Frauen im Landtag sowie in den kommunalen Parlamenten mit einem Anteil von 27,7% respektive 23,5% unterrepräsentiert. Die Aufgabe der Enqute-Kommission solle deshalb unter anderem sein, Gesetze und Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um ein Parité-Gesetz verabschieden zu können. Auch Menschen, die sich weder mit dem männlichen noch weiblichen Geschlecht identifizieren können, sollen von der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.

Aufgrund der niedersächsischen Verfassung, so die Grünen, sei es notwendig, ein Parité-Gesetz auf den Weg zu bringen. So heißt es dort in Artikel 3:

Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise.

Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates lautet, den Antag abzulehen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen. Sechs Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ältestenrates. Da SPD, CDU und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag anzunehmen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU und AfD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und die Fraktion der Grünen selbst dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine „Ja“-Stimme auf dieser Seite ist ein „Ja“ zum Fraktionsantrag.