Zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsaufnahme

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, durch den Gemeinden erhöhte Ausgleichsentschädigungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten sollten, wenn im gleichen Rahmen Vorauszahlungen auf Verwaltungsausgabenerstattungen gekürzt würden.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe SantjerUwe SantjerSPD58 - Cuxhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SchiesgeriesHorst SchiesgeriesCDU6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian SchmidtMaximilian SchmidtSPD45 - Bergen Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner ScholingHeiner ScholingDIE GRÜNEN47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchremmerThomas SchremmerDIE GRÜNEN27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris Schröder-KöpfDoris Schröder-KöpfSPD24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe StrümpelUwe StrümpelSPD8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dafür gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Dagegen gestimmt

Infolge von erhöhten Ausgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen waren für die Gemeinden laut CDU-Antrag bisher 120.000 € für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die CDU wollte diese Ausgleichsbeträge mit einem Zuschuss von 90.000 € erhöhen. Hätte sie mit ihrem Antrag Erfolg gehabt, wäre der vollständige Anteil der zusätzlichen Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die niedersächsischen Kommunen geflossen.
Im zweiten Abschnitt des Antrags fordert die CDU, die Vorauszahlungen auf die "Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" um 73.000 € zu kürzen.
Insgesamt hätten sich durch den Änderungsantrag zusätzliche Ausgaben für das Land von über 16.000 € ergeben.