Zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsaufnahme

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, durch den Gemeinden erhöhte Ausgleichsentschädigungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten sollten, wenn im gleichen Rahmen Vorauszahlungen auf Verwaltungsausgabenerstattungen gekürzt würden.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas AdaschThomas AdaschCDU46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele AndrettaGabriele AndrettaSPD17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Ingolf AngermannErnst-Ingolf AngermannCDU45 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von Holger AnsmannHolger AnsmannSPD69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Regina AsendorfRegina AsendorfDIE GRÜNEN29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BajusVolker BajusDIE GRÜNEN78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dafür gestimmt
Portrait von Karsten BeckerKarsten BeckerSPD37 - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Bertholdes-SandrockKarin Bertholdes-SandrockCDU48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BirknerStefan BirknerFDP32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BrunotteMarco BrunotteSPD31 - Langenhagen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia BrunsSylvia BrunsFDP24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Dammann-TamkeHelmut Dammann-TamkeCDU55 - Buxtehude Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim Deneke-JöhrensHans-Joachim Deneke-JöhrensCDU30 - Lehrte Dafür gestimmt

Infolge von erhöhten Ausgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen waren für die Gemeinden laut CDU-Antrag bisher 120.000 € für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die CDU wollte diese Ausgleichsbeträge mit einem Zuschuss von 90.000 € erhöhen. Hätte sie mit ihrem Antrag Erfolg gehabt, wäre der vollständige Anteil der zusätzlichen Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die niedersächsischen Kommunen geflossen.
Im zweiten Abschnitt des Antrags fordert die CDU, die Vorauszahlungen auf die "Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" um 73.000 € zu kürzen.
Insgesamt hätten sich durch den Änderungsantrag zusätzliche Ausgaben für das Land von über 16.000 € ergeben.