Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung im Haushaltsplan 2014 finanzieren

Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grüne hat der Niedersächsische Landtag den von CDU und FDP eingebrachten Antrag für ein neues Landesprogramm zur frühkindlichen Bildung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LynackBernd LynackSPD21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU57 - Hadeln / Wesermünde Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeDIE GRÜNEN62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU41 - Syke Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Adrian MohrAdrian MohrCDU61 - Verden Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Belit OnayBelit OnayDIE GRÜNEN25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anja PielAnja PielDIE GRÜNEN38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt

Das neue Landesprogramm zur Qualitätssteigerung im Bereich der frühkindlichen Bildung solle im niedersächsischen Haushaltsplan für das Jahr 2014 finanziert werden, forderten Union und FDP in ihrem Änderungsantrag.
"Das Förderprogramm soll eine Anreizfinanzierung für Kommunen sein, 3. Kräfte in Krippen einzustellen", so der Antrag. Die rund 1.000 3. Kräfte sollten dabei mit jährlich 18.000 € finanziert werden.
Zur Finanzierung des neuen Landesprogramms sollten laut dem Antrag ca. 6.500 Euro aus dem bereits im Haushaltsplan 2014 vorgesehenen "Landesprogramm zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen und in der Tagespflege" abgezogen werden.
SPD und Grüne lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab.