Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Joachim Deneke-JöhrensHans-Joachim Deneke-JöhrensCDU30 - Lehrte Dagegen gestimmt
Portrait von Otto DeppmeyerOtto DeppmeyerCDU38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann DinklaHermann DinklaCDU87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph DreyerChristoph DreyerCDU29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich EhlenHans-Heinrich EhlenCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dafür gestimmt
Portrait von Ursula ErnstUrsula ErnstCDU22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Kreszentia FlaugerKreszentia FlaugerDIE LINKE66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Enno HagenahEnno HagenahDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Swantje HartmannSwantje HartmannCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HeidemannWilhelm HeidemannCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD18 - Northeim Dafür gestimmt
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Heister-NeumannElisabeth Heister-NeumannCDU11 - Salzgitter Dagegen gestimmt

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)