Screenshots: bundestag.de / Geschäftsbericht HBM Healthcare
Beim CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber sind die Bezüge als Parlamentarier inzwischen zu Nebeneinkünften geworden. Gestern machte Riesenhuber auf der Bundestagshomepage neue Angaben zu seinem Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Unternehmen HBM Healthcare Investments AG: Als Vizepräsident des Gremiums habe er 2015 Einkünfte der Stufe 10 erhalten, also mindestens 250.000 Euro. Wie viel mehr, geht aus den Angaben nicht hervor, da Bundestagsabgeordnete nicht die genaue Höhe ihrer Nebenverdienste veröffentlichen müssen, sondern lediglich Stufenangaben.
Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen hat der CDU-Politiker in Wirklichkeit mehr als das Doppelte kassiert. Wie im Geschäftsbericht der HBM Healthcare Investments AG ersichtlich, beliefen sich Riesenhubers Bezüge im Geschäftsjahr 2014/15 auf 625.968 Schweizer Franken, umgerechnet rund 575.000 Euro. Ein Großteil davon (463.000 Euro) ist auf eine variable Vergütung zurück zu führen.
Das Schweizer Unternehmen hält und bewirtschaftet nach eigenen Angaben ein internationales Portfolio von rund 25 erfolgversprechenden Unternehmen aus den Bereichen Humanmedizin, Biotechnologie, Medizinaltechnik und Diagnostik sowie verwandten Gebieten. Die Investitionen werden über ein Tochterunternehmen auf den Cayman-Inseln, einem beliebten Steuerparadies, abgewickelt.
Riesenhubers Einkünfte werfen einmal mehr ein Schlaglicht auf die Intransparenz der geltenden Veröffentlichungspflichten. Dass der CDU-Politiker in Wirklichkeit mehr als das Doppelte von denen auf der Bundestagshomepage ersichtlichen Einkünften kassierte, ist nur dank der Angaben des Unternehmens möglich. Viele Konzerne veröffentlichen die Höhe der Vergütungen ihrer Aufsichtsrats-, Beirats- oder Verwaltungsratsmitglieder nicht.
Bei den fünf weiteren Bundestagsabgeordneten, die wie Riesenhuber seit Beginn der Legislaturperiode Einkünfte der Höchststufe 10 gemeldet haben, ist die tatsächliche Höhe der Einkünfte beispielsweise nicht zu ermitteln. Der CDU-Politiker Stephan Harbarth gibt als Vorstandsmitglied der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG für das vergangene Jahr ebenfalls einen Verdienst von mindestens 250.000 Euro an. Theoretisch könnten es auch 500.000 oder eine Million Euro sein - die Öffentlichkeit erfährt davon nichts.
Nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich sogar noch weitaus größer. Denn bestimmte Einkünfte müssen die Parlamentarier überhaupt nicht melden. Vollkommen im Dunkeln bleiben zum Beispiel alle Nebenverdienste eines Abgeordneten, die unterhalb von 1.000 Euro monatlich bzw. unterhalb von 10.000 Euro jährlich liegen. Rechtsanwälte brauchen ihre Honorare unter bestimmten Umständen gar nicht angeben, auch Gewinne aus der Unternehmensbeteiligung eines Abgeordneten tauchen nirgends auf.
abgeordnetenwatch.de hat deswegen die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret: die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber. Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen und kritisch hinterfragen.
Unterzeichnen Sie hier unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"
