FDP-Fraktionsvize hält Herkunft von Vortragshonoraren geheim
Seit einigen Jahren müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen, von wem sie Geld für Vorträge bekommen – eine Konsequenz aus der exzessiven Rednertätigkeit von Peer Steinbrück, die abgeordnetenwatch.de 2010 aufgedeckt hatte. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die Herkunft seiner Vortragshonorare aber nach wie vor unter Verschluss, dabei geht es um bis zu 36.000 Euro. Als einziger Abgeordneter macht er bei seinen bezahlten Reden offenbar von einer Geheimhaltungsklausel Gebrauch, die die Transparenzregeln des Bundestags ad absurdum führt. Wer sind Lambsdorffs Geldgeber?
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FDP-Fraktionsvize hält Herkunft von Vortragshonoraren geheim
+++ Parteispenden-Ticker: CDU erhält hohe Summen von Metall- und Chemie-Lobby +++
Die CDU darf sich über neue Großspenden aus der Wirtschaft freuen. Letzten Donnerstag ging auf dem Parteikonto eine 80.000 Euro-Überweisung des Chemiekonzerns Evonik ein. Ende Oktober hatte der Lobbyverband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, (METALL NRW) 60.000 Euro gespendet.
Die CDU hat damit seit Jahresbeginn insgesamt rund 850.000 Euro an Großspenden von Unternehmen und wohlhabenden Privatpersonen erhalten, an die SPD gingen 200.000 Euro. Die FDP verbuchte zuletzt eine Zahlung ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner über 50.249 Euro. Alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien haben in diesem Jahr noch keine meldepflichtige Spende bekommen. Diese müssen ab einem Betrag von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden.
Zuletzt gemeldete Unternehmensspenden:
CDU: 80.000 Euro von Evonik
CDU: 60.000 Euro von METALL NRW
SPD: 100.000 Euro von der Daimler AG
CDU: 100.000 Euro von der Daimler AG
Unternehmensspenden an Parteien verbieten! - Hier Petition unterzeichnen und weitersagen.
Protokoll einer "dreisten Lüge"
Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Abgeordnete Ralf Brauksiepe zum Immobilienunternehmen Vivawest wechselt. Vivawest gehört u.a. dem RAG-Konzern.
Vor einigen Jahren sorgte Brauksiepe schon einmal für Schlagzeilen – mit einer Lüge auf abgeordnetenwatch.de. Seine damalige Antwort auf eine Bürgerfrage beschäftigte nicht nur SPIEGEL, WELT und Financial Times, sondern auch den baden-württembergischen Landtag. Im Bundestag musste sich sogar die Bundesregierung für die Äußerung ihres damaligen Staatssekretärs Brauksiepe rechtfertigen. Lesen Sie hier noch einmal unseren damaligen Artikel:
Bayern: Befragen Sie die Abgeordneten im neu gewählten Landtag
In Bayern gibt es eine neue Landesregierung aus CSU und Freien Wählern; Anfang der Woche traf sich der Landtag zu seiner ersten Sitzung. Wer sind die 205 Abgeordneten, die in den kommenden fünf Jahren Ihre Interessen vertreten sollen? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie dies ab sofort durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl herausfinden und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier befragen. Die ersten Fragen sind auch schon da...