Die fragwürdigen Millionen-Zulagen der Abgeordneten

Was viele nicht wissen: Dutzende Abgeordnete erhalten neben den Diäten noch großzügige Extra-Zahlungen für ihre Fraktionsposten – im vergangenen Jahr insgesamt 3,6 Mio. Euro. Doch die Zulagen sind rechtlich fragwürdig und in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig. Eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt nun, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch haben sie nichts zu befürchten – aus einem einfachen Grund.

Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern – wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund "gefällt das": Eine bessere Werbung als die seiner amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner hätte er sich nicht wünschen können.

Die Geschichte hinter dem Twitter-Foto der Ministerin:

Die FDP hat ihre erste Großspende seit Jahresbeginn erhalten – vom eigenen Vorsitzenden. Christian Lindner überwies den Liberalen am vergangenen Montag 50.249,17 Euro. Monatliche Zahlungen von Politikern an die eigene Partei (sog. Mandatsträgerbeiträge) sind durchaus üblich, Einmalspenden in dieser Höhe jedoch nicht.

Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später ist Hessen dran. Für die rund 1.500 Direktkandidierenden in beiden Bundesländern hat abgeordnetenwatch.de eine Profilseite angelegt, über die Sie öffentlich Fragen stellen können. Welche Positionen vertreten Ihre Kandidierenden? Wie beantworten Sie die Fragen aus der Bevölkerung? Wer kandidiert überhaupt bei Ihnen vor Ort? Finden Sie es heraus, die Eingabe Ihrer PLZ genügt:

Zu den Direktkandidierenden in Bayern

Zu den Direktkandidierenden in Hessen

• Praktikum für Abgeordnete: Auf eine Frage zum Thema Pflegenotstand hat der bayerische Landtagskandidat der Satirepartei Die Partei, Julian Kreten, eine ganz unironisch klingende Antwort: Im Falle seiner Wahl wolle er sich dafür einsetzen, dass Abgeordnete ein Praktikum in Brennpunktberufen leisten. „Ich denke, nur so kann ein direkter Bezug zu Problemen hergestellt werden.“
• Saufgelage an Berliner Kita: Nach der Frage eines Bürgers zu abendlichen „Saufgelagen“ und Wildpinklern an einer Berliner Kita hat sich der SPD-Landespolitiker Ralf Wieland vor Ort informiert. Die nur tagsüber anwesenden Erzieher*innen fühlten sich nicht beeinträchtigt, so Wieland, beim Quartiersmanagment sei man sich der Lage auf dem Platz aber bewusst. Er rät dem „engagierten Bewohner des Kiezes“, sich an das Quartiersmanagment zu wenden – „die Mitarbeiter können dann vor Ort das Gespräch mit den Leuten auf dem Nettelbeckplatz suchen und an Lösungen arbeiten.“ Er selbst werde die Lage ebenfalls im Blick behalten und in die Beratungen des Bezirks einbringen.
• Töten von Wespen: Zuletzt habe es mehrere Berichte darüber gegeben, dass das Töten von Wespen ein Bußgeld von 5000 Euro zur Folge haben könne, schreibt ein Bürger. Aufklärung kommt aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wir haben das kurz mit einer Suchmaschine für Sie recherchiert,“ so die Antwort mit Verweis auf einen Faktencheck des Recherchezentrums Correctiv. Dort heißt es: „Es gibt also keinen speziellen Bußgeldkatalog, der Strafen für das Töten von Wespen festlegt. Das Höchstmaß für Bußgelder aus dem Naturschutzgesetz wird in den Medienberichten ohne jegliche Einordnung wiedergegeben. Es entsteht der falsche Eindruck, dass die Behörden tatsächlich derartig hohe Bußgelder für das Töten von Wespen verhängen.“

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern (Direktkandidierende zur Landtagswahl) | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen (Direktkandidierende zur Landtagswahl) | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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