Infrastrukturpauschale beibehalten

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag, die Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Millionen Euro sowohl im Jahr 2023 als auch langfristig beizubehalten und dafür 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Dementsprechend solle das Finanzausgleichsgesetz des Landes angepasst werden. Die Infrastrukturpauschale dient der Finanzierung von Investitionen und Maßnahmen der Instandhaltung, beispielsweise in den Bereichen Schule, Straßen und Digitalisierung. Laut CDU-Fraktion sei die Fortführung der Pauschale aufgrund von Inflation und gestiegener Kosten für Baumaßnahmen notwendig, um die kommunale Investitionskraft zu stärken.

Der Antrag wurde 36 Gegenstimmen abgelehnt. 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 14 Enthaltungen.