Aufarbeitung der Corona-Pandemie

15. Dezember 2023

Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem eingebrachten Antrag Maßnahmen für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. So solle unter anderem eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die sich mit dem Pandemiemanagement, insbesondere mit der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, befasst. Außerdem solle auf Landesebene ein Expert:innengremium die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen auswerten und Handlungsempfehlungen für mögliche zukünftige Pandemien aussprechen. Insgesamt sei es laut Fraktion wichtig, Formate für einen gesellschaftlichen Austausch zu entwickeln, um Spannungen in der Bevölkerung aus der Zeit der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 42 Nein-Stimmen abgelehnt. 13 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab elf Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Stephan J. Reuken	AfD	30 - Vorpommern-Greifswald III	Enthalten
Jeannine Rösler	DIE LINKE	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Nils Saemann	SPD	15 - Landkreis Rostock III	Nicht beteiligt
Michel-Friedrich Schiefler	SPD	23 - Vorpommern-Rügen I	Dagegen gestimmt
Beate Schlupp	CDU	36 - Vorpommern-Greifswald V	Dafür gestimmt
Martin Schmidt	AfD	8 - Schwerin I	Enthalten
Elke-Annette Schmidt	DIE LINKE	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dagegen gestimmt
Jens-Holger Schneider	AfD	10 - Wismar	Nicht beteiligt
Eva-Maria Schneider-Gärtner	fraktionslos		Nicht beteiligt
Anna-Konstanze Schröder	SPD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dagegen gestimmt
Enrico Schult	AfD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Enthalten
Jens Schulze-Wiehenbrauk	AfD	29 - Vorpommern-Greifswald II	Nicht beteiligt
Manuela Schwesig	SPD	8 - Schwerin I	Nicht beteiligt
Daniel Seiffert	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Anne Shepley	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	28 - Nordwestmecklenburg II	Nicht beteiligt
Dirk Stamer	SPD	12 - Landkreis Rostock II	Dagegen gestimmt
Thore Stein	AfD	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Enthalten
Jan-Phillip Tadsen	AfD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Enthalten
Martina Tegtmeier	SPD	28 - Nordwestmecklenburg II	Dagegen gestimmt
Harald Terpe	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	4 - Hansestadt Rostock I	Dagegen gestimmt
Paul-Joachim Timm	AfD		Enthalten
Sandy van Baal	FDP	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Ann Christin von Allwörden	CDU	26 - Stralsund II	Nicht beteiligt
Wolfgang Waldmüller	CDU	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Nicht beteiligt
Jutta Wegner	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	2 - Neubrandenburg I	Dagegen gestimmt