Finanzierungsverbot für die NPD

Der Landtag hat einstimmig beschlossen den von SPD, CDU, Linke und BMV eingereichten Antrag zum Verbot der staatlichen Finanzierung der NPD anzunehmen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 71 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer AlbrechtRainer AlbrechtSPD5 - Hansestadt-Rostock II Dafür gestimmt
Holger Arppefraktionslos6 - Hansestadt-Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth AßmannElisabeth AßmannSPD18 - Ludwigslust-Parchim II Dafür gestimmt
Dr. Till BackhausTill BackhausSPD17 - Ludwigslust-Parchim I Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BergChristiane BergCDU28 - Nordwestmecklenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Jacqueline BernhardtJacqueline BernhardtDIE LINKE19 - Ludwigslust-Parchim III Dafür gestimmt
Ralf BorschkeBürger für Mecklenburg-Vorpommern25 - Vorpommern-Rügen III-Stralsund I Dafür gestimmt
Portrait von Christian BradeChristian BradeSPD31 - Ludwigslust-Parchim IV Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia BretschneiderSylvia BretschneiderSPD3 - Neubrandenburg II Nicht beteiligt
Portrait von Mathias BrodkorbMathias BrodkorbSPD6 - Hansestadt-Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ButzkiAndreas ButzkiSPD21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Dafür gestimmt
Portrait von Lorenz CaffierLorenz CaffierCDU22 - Mecklenburgische Seenplatte V Dafür gestimmt
Portrait von Philipp da CunhaPhilipp da CunhaSPD16 - Landkreis Rostock IV Dafür gestimmt
Portrait von Manfred DachnerManfred DachnerSPD2 - Neubrandenburg I Nicht beteiligt
Portrait von Patrick DahlemannPatrick DahlemannSPD35 - Vorpommern-Greifswald IV Dafür gestimmt
Portrait von Thomas De Jesus FernandesThomas De Jesus FernandesAfD32 - Ludwigslust-Parchim V Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie DreseStefanie DreseSPD11 - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian EhlersSebastian EhlersCDU8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar EiflerDietmar EiflerCDU25 - Vorpommern-Rügen III-Stralsund I Dafür gestimmt
Portrait von Henning FoersterHenning FoersterDIE LINKE8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Portrait von Horst FörsterHorst FörsterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FriedriszikDirk FriedriszikSPD19 - Ludwigslust-Parchim III Dafür gestimmt
Portrait von Maika Friemann-JennertMaika Friemann-JennertCDU19 - Ludwigslust-Parchim III Dafür gestimmt
Portrait von Harry GlaweHarry GlaweCDU24 - Vorpommern-Rügen II - Stralsund III Dafür gestimmt
Portrait von Christoph GrimmChristoph GrimmAfD27 - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Januar 2017 festgestellt, dass es die NPD nicht verbietet. Jedoch wird die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass unter diesen Umständen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Im Grundgesetz wurde dementsprechend eine Änderung vorgenommen. Darauf haben SPD, CDU, Linke und BMV des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns einen Antrag ausgearbeitet, der am 25.01.2018 im Schweriner Landtag zur namentlichen Abstimmung stand.

Konkret wurde im Antrag notiert, dass:

  1. die Einstufung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD begrüßt wird und dem damit zusammenhängenden Rechtsextremismus anders als mit einem Parteiverbot begegnet werden muss.
  2. alle Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen und/oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden, von staatlicher Finanzierung, steuerlichen Begünstigungen und Zuwendungen ausgeschlossen werden.
  3. die Landesregierung sich im Bundesrat dem Antrag zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligt.

Der Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Die einzige Kontroverse bezüglich dieses Antrags wurde dadurch ausgelöst, dass SPD, CDU, Linke und BMV die AfD nicht an der Ausarbeitung des Antrages beteiligten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Nikolaus Kramer monierte, dass der AfD die konstruktive Zusammenarbeit verweigert würde. Dass die AfD nicht an diesem Prozess beteiligt wurde, begründete  Peter Ritter (Linke) unter anderem damit, dass Ralph Weber (AfD) am 25.01.2017 geäußert habe, dass das NPD-Verbotsverfahren eine "reine Geldverschwendung" sei.