(...) Trotzdem will ich Ihnen gerne ihre Frage beantworten. Die ABM - Maßnahmen wären vollkommen überflüssig, wenn bei uns die Politik über die Wirtschaft bestimmt und nicht wie es heute ist, dass die Wirtschaft über die Politik bestimmt. Bei einer nationalen Regierung gäbe es keine ABM Maßnahme, deshalb stellt sich die Frage nicht. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich persönlich der Ansicht, dass man im Rahmen einer zunehmenden, populistisch geführten Tagespolitik viel zu schnell die Forderung nach irgendeinem Verbot hört. Abgesehen davon bewirken Verbote i.d.R. (...)
(...) Dies darf und wird aber nicht bedeuten, dass der Opferschutz dem Täterschutz zu weichen hat. Die von uns geforderte Verschärfung des Verschärfung des Jugendstrafrechtsrong>mehreren Maßnahmen, die dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Angst in ihren eigenen vier Wänden haben müssen und unbesorgter auf die Straße gehen können. (...)
(...) Hier sind Sparpotentiale in Milliardenhöhe angesiedelt. Bedenkt man zusätzlich, dass bis zu 7% der Einnahmen durch Verwaltungskosten von den Krankenkassen verbraucht werden, also für Patientenleistungen a priori wegfallen, ist großer Handlungsbedarf vorhanden.. Andererseits betragen alle Leistungen an alle praktizierenden Ärzte ca16%. (...)