(...) Ich halte im Übrigen auch einen Begriff wie Warnschussarrest für falsch. Warnarrest wäre mir viel lieber. Roland Koch hat ein wichtiges Thema vom Zaun gebrochen und steht damit in einer Verpflichtung, die die CDU nach der Wahl verstärkt einzulösen wird.. (...)
(...) Damit sollte das Kraftwerk in Biblis weiter im Betrieb bleiben. (...)
(...) Also: bei G8 die Umsetzungsmängel analysieren und beseitigen, aber an G8 festhalten. (...)
(...) Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die hessische SPD ausgeschlossen. Die Linkspartei ist politisch rückwärtsgewandt, während die Hessen-SPD für sozial gerechte Reformen, für den Aufbruch in die Soziale Moderne steht. (...)
(...) Von einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn kann also nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: Ein Mindestlohn schützt sowohl die Arbeitnehmer als auch Handwerksbetriebe und Mittelstand vor unseriösen Dumping-Angeboten. Es entsteht Wettbewerb um Qualität und herrscht nicht mehr Wettbewerb um den niedrigsten Lohn. (...)
(...) Das Kohlekraftwerk auf der Ingelheinmer Aue ist der Tribut dafür, dass unter Rot-Grün der Ausstieg aus der Atomenergie (der ja auch von Ihnen vertreten wird) beschlossen worden ist. Es ist grundsätzlich falsch, dass deutschlandweit Kohlekraftwerke entstehen, anstatt einen großen Teil der Grundlast durch Atomenergie abzudecken. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin in einem Energiemix Atomenergie aus sicheren deutschen Kraftwerken zur Verfügung steht, anstatt Atomstrom aus unsicheren Kraftwerken aus dem benachbarten Ausland zu importieren. (...)