Konkretisierung des Petitionsrechtes

11. Mai 2021

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

Dafür gestimmt

69

Dagegen gestimmt

51

Enthalten

11

Nicht beteiligt

6

Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Angelika Löber	SPD	12 - Marburg-Biedenkopf I	Dagegen gestimmt
	Frank Lortz	CDU	46 - Offenbach Land III	Dafür gestimmt
	R. Alexander Lorz	CDU	31 - Wiesbaden II	Dafür gestimmt
	Heinz Lotz	SPD	42 - Main-Kinzig III	Dagegen gestimmt
	Felix Martin	DIE GRÜNEN	9 - Eschwege-Witzenhausen	Dafür gestimmt
	Daniel May	DIE GRÜNEN	5 - Waldeck-Frankenberg I	Dafür gestimmt
	Markus Meysner	CDU	15 - Fulda II	Nicht beteiligtAndere
	Hans-Jürgen Müller	DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
	Jörg Michael Müller	CDU	16 - Lahn-Dill I	Dafür gestimmt
	Regine Müller	SPD	8 - Schwalm-Eder II	Dagegen gestimmt
	Karin Müller	DIE GRÜNEN	4 - Kassel-Stadt II	Dafür gestimmt
	Stefan Müller	FDP	29 - Rheingau-Taunus II	Enthalten
	Petra Müller-Klepper	CDU	28 - Rheingau-Taunus I	Dafür gestimmt
	Stefan Naas	FDP	24 - Hochtaunus II	Enthalten
	Claudia Papst-Dippel	AfD		Dagegen gestimmt
	Manfred Pentz	CDU	52 - Darmstadt-Dieburg II	Dafür gestimmt
	Moritz Promny	FDP	53 - Odenwald	Enthalten
	Yanki Pürsün	FDP	37 - Frankfurt am Main IV	Enthalten
	Lucia Puttrich	CDU	26 - Wetterau II	Dafür gestimmt
	Rainer Rahn	AfD		Nicht beteiligtAndere
	Claudia Ravensburg	CDU	6 - Waldeck-Frankenberg II	Dafür gestimmt
	Michael Reul	CDU	42 - Main-Kinzig III	Dafür gestimmt
	Boris Rhein	CDU	39 - Frankfurt am Main VI	Dafür gestimmt
	Volker Richter	AfD	2 - Kassel-Land II	Dagegen gestimmt
	René Rock	FDP	46 - Offenbach Land III	Enthalten

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.