Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder

Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Nicht beteiligt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Turgut YükselTurgut YükselSPD36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt

Die SPD forderte, dass die zu Unrecht als psychisch krank eingestuft und mit dieser Begründung in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder unverzüglich vollständig rehabilitiert werden. Außerdem solle der Landtag sich bei den Betroffenen entschuldigen.
Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU und Grüne) abgelehnt, welche parallel einen eigenen Antrag eingereicht hatten. In diesem fordern sie zwar die Anerkennung der Rechtswidrigkeit des Gutachtens, distanzieren sich jedoch vom zivilrechtlichen Rechtsstreit.
Lediglich über den SPD-Antrag wurde namentlich abgestimmt.
Weiterführende Links:
Kampf um die Ehre. Skandal um hessische Steuerfahnder (Heide Platen/taz)
Schadenersatz für Steuerfahnder: SPD für Reha (Frankfurter Allgmeine Zeitung)