Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder

Die SPD forderte, dass die zu Unrecht als psychisch krank eingestuft und mit dieser Begründung in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder unverzüglich vollständig rehabilitiert werden. Außerdem solle der Landtag sich bei den Betroffenen entschuldigen.
Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU und Grüne) abgelehnt, welche parallel einen eigenen Antrag eingereicht hatten. In diesem fordern sie zwar die Anerkennung der Rechtswidrigkeit des Gutachtens, distanzieren sich jedoch vom zivilrechtlichen Rechtsstreit.
Lediglich über den SPD-Antrag wurde namentlich abgestimmt.
Weiterführende Links:
Kampf um die Ehre. Skandal um hessische Steuerfahnder (Heide Platen/taz)
Schadenersatz für Steuerfahnder: SPD für Reha (Frankfurter Allgmeine Zeitung)