Die SPD forderte, dass die zu Unrecht als psychisch krank eingestuft und mit dieser Begründung in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder unverzüglich vollständig rehabilitiert werden. Außerdem solle der Landtag sich bei den Betroffenen entschuldigen.
Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU und Grüne) abgelehnt, welche parallel einen eigenen Antrag eingereicht hatten. In diesem fordern sie zwar die Anerkennung der Rechtswidrigkeit des Gutachtens, distanzieren sich jedoch vom zivilrechtlichen Rechtsstreit.
Lediglich über den SPD-Antrag wurde namentlich abgestimmt.
Weiterführende Links:
Kampf um die Ehre. Skandal um hessische Steuerfahnder (Heide Platen/taz)
Schadenersatz für Steuerfahnder: SPD für Reha (Frankfurter Allgmeine Zeitung)
Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder
Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.
Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.