Mehr Geld für den Straßenbau

Die FDP setzte sich in ihrem Antrag dafür ein, die Liquiditätssperre für den Straßenbau aufzuheben, um mehr Geld für geplante Straßenbauprojekte verwenden zu können. Er wurde durch die Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
6
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Enthalten
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Enthalten
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Nicht beteiligt
Portrait von Turgut YükselTurgut YükselSPD36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt

Der Haushalt wurde 2013/14 noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet, die Liquiditätssperre wiederum von der neuen schwarz-grünen Regierung verhängt, sodass nun 90 Mio. € für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
In ihrem Antrag forderte die FDP die Landesregierung auf, die Liquiditätssperre in diesem Bereich aufzuheben. Mit dem zusätzlichen Geld wollte die Partei 63 verschobene Straßensanierungs- und Straßenbauprojekte der Vorgängerregierung von CDU und FDP sanieren.